Im Kern ging es fast immer um die Frage, wie groß der Spielraum der jeweils Regierenden ist, wie stark sie an die Buchstaben der Verfassung gebunden sind. Die Richter haben stets sorgfältig abgewogen und am Ende häufig der Landesregierung völlig unabhängig von der politischen Färbung Einhalt geboten oder den Kurs korrigiert.

Am Dienstag wurde ein weiteres Kapitel dieser spannenden Geschichte begonnen. Wie es ausgeht, ist noch offen, schließlich wird das Urteil erst in einem Monat verkündet. Doch nach der mündlichen Verhandlung deutet sich an, dass die Richter den umstrittenen Nachtragsetat der rot-grünen Minderheitsregierung nicht ungeschoren lassen werden.

Bohrend und hartnäckig waren die Fragen vor allem von Gerichtspräsident Bertrams, der in der Vergangenheit wiederholt sein großes Selbstbewusstsein gegenüber der Politik bewiesen hatte.

Sein Nachhaken vor allem bei der Frage, ob angesichts der guten Konjunkturdaten wirklich eine erneut erhöhte Neuverschuldung mit der Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts — der einzig zulässigen Begründung — erklärt werden dürfe, war klarer Fingerzeig. Doch deutlich wurde auch, dass einige Argumente der Opposition, etwa in der Frage, ob es gute oder schlechte Rücklagen geben könne, kaum richterliche Billigung finden.

Finanzminister Walter-Borjans machte seine Sache dieses Mal ordentlich und wirkte vor allem bei der Begründung, warum der Staat der WestLB mit Garantien helfen muss, trittsicher.

Ob seine Argumente greifen, wird sich im Urteil am 15. März zeigen. Es darf mit großer Spannung erwartet werden. Die zentrale Frage wird sein: Wie viel Spielraum lassen die Richter der Politik, den Etat zu gestalten?

Die Antwort ist wichtig für Rot-Grün, wird der Richterspruch doch womöglich die auch in diesem Jahr geplante Neuverschuldung bremsen. Das Urteil wird aber wieder in die gesamte Republik ausstrahlen. Denn fast überall stehen die Länderparlamente und auch der Bundestag vor der selben Frage.