Meinung Nullwachstum - Kraft macht es sich zu leicht
Hannelore Kraft hat ganz schlechte Karten. Die SPD-Frau ist Ministerpräsidentin jenes Landes, das beim Wachstum der Wirtschaft im vergangenen Jahr mit 0,0 Prozent den letzten Platz im Länder-Ranking belegt hat.
Zum sechsten Mal in Folge hat sich NRW damit schlechter entwickelt als Deutschland insgesamt. Seit Kraft im Amt ist, verliert NRW ökonomisch an Boden. Schönreden fällt da schwer.
Die Landeschefin versucht es trotzdem. Das Nullwachstum sei nicht hausgemacht, keine Folge falscher Weichenstellungen in Düsseldorf. Ganz falsch liegt Kraft damit nicht. Überkapazitäten beim Stahl hat die Landesregierung ebenso wenig zu verantworten wie Absatzprobleme in wichtigen Exportländern wie China, Russland oder Brasilien. Richtig ist auch, dass Nordrhein-Westfalen zu den Verlierern der Energiewende gehört, weil Konzerne wie RWE und Eon viel zu lange auf konventionelle Stromerzeugung und Atomkraft gesetzt haben. Wenn es um die Förderung von sauberer Energie geht, fließen Milliarden aus NRW-Taschen in andere Bundesländer.
Trotzdem macht es sich Kraft viel zu leicht. Nordrhein-Westfalen hat die geringste Investitionsquote unter den Ländern. Bei den Ausgaben für Bildung, Kita-Betreuung oder Forschung und Entwicklung hinkt das Land hinterher. Spitze ist NRW dagegen bei der Verschuldung. Und mangelhaft läuft der Einsatz für die Interessen an Rhein und Ruhr, wenn es um Bundesmittel für die Verkehrswege geht. Viel zu lange wurde zudem an unsinnigen Projekten wie dem Metrorapid festgehalten, so dass der dringend benötigte Rhein-Ruhr-Express 20 Jahre zu spät kommt.
NRW braucht mehr Investitionen. Dringend. Das Geld muss vor allem in die Infrastruktur und die Bildung fließen. Öffentlich-private Partnerschaften können dabei im Einzelfall sinnvoll sein. Positive Beispiele auf kommunaler Ebene gibt es durchaus. Zum Beispiel die neue Feuerwache in Krefeld.
