Obama droht Deutschland zu verlieren
Was ist die deutsch-amerikanische „Freundschaft“ wert?
Dass die USA sich in Sachen zwischenstaatlichen Benehmens schon von Wladimir Putin verhöhnen lassen müssen, ist ein Alarmsignal für das bilaterale Verhältnis Deutschlands und der USA. Ausgerechnet von Kuba aus belehrte der russische Präsident in einem Interview die Vereinigten Staaten, Spionage unter Verbündeten und Partnern sei nicht nur eine Falschheit und Heuchelei, sondern „auch ein direkter Angriff auf die staatliche Souveränität und eine Verletzung der Menschenrechte, eine Einmischung in die Privatsphäre“. Da spricht der Richtige. Man hört förmlich zwischen den Zeilen heraus, wie Putin sich vor Lachen auf die Schenkel schlägt. Dazu hat er leider allen Anlass.
Denn der russische Präsident spricht indirekt aus, was die Obama-Regierung offenbar nicht wahrhaben will oder wirklich nicht wahrnimmt: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind mit der Ausreiseaufforderung an den obersten US-Geheimdienstrepräsentanten auf einem Tiefpunkt angelangt. Obama droht Deutschland zu verlieren. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist aktuell schlechter als während des Irak-Krieges.
Und es ist höchst unwahrscheinlich, dass es Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an diesem Wochenende gelingen wird, seinem US-Pendant John Kerry bei einem einzigen Treffen klarzumachen, was die US-Regierung schon seit Beginn der NSA-Affäre im vergangenen Sommer ignoriert: Die Behauptung von „Freundschaft“ ist ein äußerst schwacher Trost, wenn die Basis des Verhältnisses ständig einseitig verletzt wird. Dass damit endlich Schluss sein muss, fällt der deutschen Seite reichlich spät ein. Die Ausreiseaufforderung ist vor allem als Aufforderung an die US-Regierung zu verstehen, mit dem einstigen Junior-Partner Deutschland auf Augenhöhe zu sprechen. Steinmeier formuliert das Ende der deutschen Bereitschaft, sich um der „Freundschaft“ willen ausspionieren zu lassen, unmissverständlich: „Wir wollen unsere Partnerschaft, unsere Freundschaft auf ehrlicher Grundlage neu beleben.“ An die Stelle von Vertrauen wird nun die Kontrolle von Regeln treten. Das hat mit Freundschaft nichts mehr zu tun. Und einem stärkeren Präsidenten als Obama wäre das auch nicht passiert.
