Pflegeversicherung Über Steuern finanzieren
Meinung | Düsseldorf · In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen in diesem Land auf etwa 3,3 Millionen verdoppelt. Bis zum Jahr 2045 wird ein Anstieg auf etwa fünf Millionen erwartet. Völlig unklar ist, woher all die Menschen kommen sollen, die diese Pflegeleistung erbringen sollen.
Schon jetzt fehlt es allerorten an Fachkräften. Ganz sicher wissen wir aber, dass die Pflegeversicherung erheblich mehr Geld brauchen wird als heute. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat recht, wenn er eine Diskussion über die Finanzierung der Altenpflege in Deutschland anstoßen möchte.
Fatal wäre es, den bisherigen Weg fortzusetzen und den Pflegebeitrag auf das Arbeitseinkommen weiter zu erhöhen. Wir belasten den Faktor Arbeit über die Sozialversicherung schon jetzt viel zu hoch. Das trifft gerade kleine und mittlere Einkommen besonders hart, weil der komplette Lohn der Beitragspflicht unterliegt. Hohe Einkommen werden dagegen jenseits der Bemessungsgrenze nicht herangezogen. Hinzu kommt, dass steigende Sozialbeiträge auch von den Betrieben zu zahlen sind, die Arbeit also teurer machen.
Als Ausweg bietet sich an, den Sozialstaat deutlich stärker als bisher über Steuern zu finanzieren. Der Bedarf wird in allen Bereich wachsen – nicht nur in der Pflege, sondern auch bei den Renten und in der gesetzlichen Krankenversicherung. Aber woher soll das Geld für die Sozialkassen kommen? Neben der Mehrwertsteuer muss die Erbschaftsteuer in den Fokus rücken. Mit einem Aufkommen von rund sechs Milliarden Euro im Jahr sind die Einnahmen so gering, dass es sich um eine Bagatellsteuer handelt. In den USA oder Großbritannien ist das zum Beispiel anders.
Falsch wäre es im Übrigen, auf den Eigenanteil in der Pflege zu verzichten, wie es die Stiftung Patientenschutz fordert. Denn es ist nicht einzusehen, dass Menschen, die es sich leisten können, ihre Pflegekosten komplett von der Solidargemeinschaft bezahlt bekommen.
