Meinung Rückendeckung für Ralf Jäger - Wie hoch ist der Preis?
Eine Feuerpause im Kugelhagel der politischen Opposition wird Ralf Jäger nicht erwarten dürfen. Nordrhein-Westfalens Innenminister zu sein — in diesen Tagen von Terror, Gefährdern und Debatten über Intensivtäter — heißt für Jäger nichts anderes als: immer mit einem Bein schon aus dem Amt zu sein.
Insofern ist es durchaus erstaunlich, dass der Duisburger bereits seit 2010 zum Kabinett der Landesregierung gehört.
Als „Jäger 90“ hatten ihn Journalisten bezeichnet, als Jäger noch Oppositionspolitiker war und seinen Amtsvorgänger Ingo Wolf (FDP, NRW-Innenminister von 2005 bis 2010) mit Verve verbal bombardierte, nicht selten auch mit Rücktrittsforderungen traktierte. Jetzt muss er sich selbst mit vehementen Rücktrittsforderungen der Opposition auseinandersetzen, täglich aufs Neue.
Das ist zwar nichts Ungewohntes für ihn, nach Loveparade-Drama in Duisburg, Prügelskandalen in Flüchtlings-Landesunterkünften, Hooligan-Kämpfen und Silvesternächten in Köln. Aber es scheint Jäger dieses Mal deutlich ärger in Bedrängnis zu bringen, weil es gute Gründe und wohl auch die Chance gegeben hätte, den Berliner Attentäter Anis Amri rechtzeitig über NRW aus dem Verkehr zu ziehen. Das wäre eine Fehlsteuerung in Jägers ministeriellem Geschäftsbereich. Ganz gleich, ob der Minister den Fehler selbst verschuldet hat.
Es wird ein zäher Weg für Jäger bis zur NRW-Wahl im Mai: Untersuchungsausschuss zum Berlin-Attentat im Bund, vermutlich eine Gutachter-Gruppe zum selben Thema im Land — alle auf der Suche nach der Wahrheit, die kein Leben zurückbringt, im besten Fall aber potenziell künftige Opfer schützt. Und Verantwortliche benennen muss. Der Name Jäger wird dann weiter fallen, Tag für Tag im Kugelhagel. Ob Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit einer solchen Belastung in einen Wahlkampf ziehen will, der ohnehin kompliziert genug wird? Sie wird es versuchen. Der Preis aber könnte hoch sein.
