Meinung Gute Haushaltszahlen — und da ist’s auch nicht recht
Finanzminister Norbert Walter-Borjans baut seine Planungen auf Luftschlösser und unternimmt keinen ernsthaften Versuch, die Schuldenbremse einzuhalten. Das hielt CDU-Finanzpolitiker Marcus Optendrenk dem NRW-Finanzminister vor.
Allerdings schon im Juni 2014. Jetzt, da es im NRW-Etat sogar einen Überschuss gibt, ist der SPD-Minister für den CDU-Mann ein „Hütchenspieler“.
Neben Einmaleffekten als Ursache für den Überschuss bemüht Optendrenk dafür den schon oft zu hörenden Vorwurf: das Land behalte die Pauschale des Bundes für die Integration von Flüchtlingen von 434 Millionen Euro für sich im Landeshaushalt. Eine Kritik, der, so oft sie zu hören ist, von Regierungsseite widersprochen wird. Auch gestern wieder hielt Walter-Borjans dagegen: Von dem Bundesgeld bleibe gerade nichts im Land hängen. Dieses gebe 140 Prozent dessen, was der Bund zahle, an die Kommunen weiter.
Klar, niemand erwartet, dass sich die Opposition über gute Haushaltszahlen freut. Und es stimmt ja auch: es ist die wirtschaftliche Lage, die zu dem Geldsegen führte. Ebenso helfen dem Finanzminister die seit Jahren niedrigen Zinsbelastungen. Interessanter als die Analyse der Zahlen aber ist, was die guten Werte im Wahljahr bedeuten. Auch wenn es 2016 keine Neuverschuldung gab, muss das 2017 nicht wieder so sein.
Die verbindliche Schuldenbremse gilt schließlich erst ab 2020. Und bisher sind von der rot-grünen Landesregierung für das laufende Jahr neue Schulden von 1,6 Milliarden Euro eingeplant. Da heißt es abwägen: Will man den Wahlbürger beeindrucken, indem man sich schon jetzt auf dem Niveau der Schuldenbremse einpendelt? Oder sagt man: Wir bleiben bei der geplanten Neuverschuldung, weil im Wahljahr mit dem Rotstift kein Blumentopf zu gewinnen ist?
Auch lässt sich fragen, ob es sinnvoll war, den erzielten Überschuss von 217 Millionen Euro in die Schuldentilgung zu stecken. Es ließe sich doch so viel Gutes mit dem Geld tun! Schließlich fordern doch auf Bundesebene selbst die Parteifreunde von Walter-Borjans angesichts des Milliardenüberschusses im Bundesetat, das Geld dem Bürger zurückzugeben. Doch gegenüber künftigen Generationen ist eben das kaum vertretbar. In NRW türmt sich ein Schuldenberg von rund 140 Milliarden Euro. Wann, wenn nicht in Zeiten gut laufender Wirtschaft und sprudelnder Steuereinnahmen, soll denn der Zeitpunkt sein, mit der Tilgung zu beginnen?
