Meinung Wohnen wird Wahlkampfthema: Halbherzige Hilfe
Nicht nur die Mieten ziehen in vielen Regionen merklich an. Auch Interessenten für Wohneigentum reiben sich verwundert die Augen. Ausweislich der Statistik haben die Kaufpreise für eine eigene Immobilie in den letzten fünf Jahren durchschnittlich sogar noch stärker zugelegt als der Mietzins.
Und das nicht nur in Metropolen wie München oder Berlin. Auch in mittelgroßen Städten wie Konstanz oder Rosenheim geht auf den Wohnungsmärkten die Post ab. Kein Wunder also, wenn die großen Parteien nun auch verstärkt um die Gunst potenzieller Eigenheimkäufer werben. Der Kampf um bezahlbares Wohnen dürfte zu einem Wahlkampfschlager werden.
Schon vor ein paar Wochen sorgte die CSU mit ihrer Forderung nach einem "Baukindergeld" für Schlagzeilen. Die CDU lockt mit der gleichen Vergünstigung. Und auch die SPD sinnt verstärkt darauf, wie man Normalverdienern zu ihren eigenen vier Wänden verhelfen könnte. Bauministerin Hendricks hat bereits einen staatlichen Eigenkapitalzuschuss für Familien angeregt. Nun macht sich die SPD-Fraktion im Bundestag für eine Kostentlastung bei Notar- und Grundbucheintragung stark. Ein entsprechendes Konzept soll in dieser Woche auf ihrer Neujahrsklausur verbschiedet werden.
Tatsächlich sind die Nebenkosten beim Immobilienerwerb in Deutschland viel zu hoch. Maßgebend für die Rechnung etwa beim Notar sind 1,5 Prozent von der Kaufsumme. Macht bei einer Immobilie im Wert von 400.000 Euro schon mal 6000 Euro, die aus dem Eigenkapital beglichen werden müssen. Entsprechend geringer ist dann auch der Finanzspielraum für den eigentlichen Immobilienerwerb. Daher geht es in Ordnung, wenn die SPD derlei Kosten künftig durch Pauschalen deckeln will. Genauso wie es Kaufinteressenten ebenfalls entlasten würde, wenn analog zum Mietrecht der Verkäufer die Maklerkosten tragen müsste und nicht sie selbst.
Ärgerlich an den SPD-Plänen ist allerdings, dass sich der Staat dabei weitgehend schadlos halten kann. Allein die Grunderwerbsteuer hat in fünf der 16 Bundesländer mittlerweile den Rekordwert von 6,5 Prozent erreicht. In den meisten anderen ist der Satz nur unwesentlich niedriger. Was die Länder als satten Gewinn verbuchen, lässt jeden Immobilien-Interessenten aufstöhnen. Derweil wird die Grundsteuer, eine kommunale Steuer, voll auf die Mieter umgelegt, was ebenfalls die Kosten treibt. An beide Baustellen getrauen sich die Sozialdemokraten aber offenkundig nicht heran. Nötig wären darüber hinaus eine verstärkte Ausweisung preiswerten Baulands und der Verzicht auf teure Baustandards beim Wärmeschutz, die kaum noch zusätzliche Wirkung entfalten.
So kann man nur hoffen, dass auch solche Probleme endlich auf den Tisch kommen. Ansonsten bleiben die Pläne für mehr bezahlbares Wohnen auf halbem Weg stehen.
