Rundfunkgebühr: Geförderte Verzerrung des Wettbewerbs
Die Haushaltsabgabe beschert den Sendern ein Einnahmeplus.
Wer hätte das gedacht? Die Rundfunkgebühr wird von einer Haushaltsabgabe abgelöst, und die Einnahmen steigen um bis zu 250 Millionen Euro pro Jahr. Jeder hätte das gedacht. Deshalb gibt es diese Abgabe ja nur. Aber gesagt hat es niemand. Vor allem nicht jene, die mit der Abgabe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren wollen.
Dabei ist der nach Lage der Dinge ebenso überholt wie die Rundfunkgebühr selbst. Aber jeder Sender hat eine Intendanz oder einen Direktor, und jede Rundfunkanstalt braucht ein Aufsichtsgremium — in dem es von Parteigängern nur so wimmelt. Einen anderen triftigen Grund für das staatliche Fernsehen gibt es nicht mehr.
Das war einmal anders. Als das Fernsehen in den 70er Jahren zum Massenmedium wurde, erkannte der Staat, dass er dem gebührenfinanzierten Medium einen Bildungsauftrag erteilen muss. Dem wurden ARD und ZDF lange weitgehend gerecht. Fernsehen war familienfreundlich, sowohl was die Sendezeiten angeht, als auch bezogen auf den Inhalt. Unterhaltung und Information standen in einem vernünftigen Verhältnis.
Die Zeiten haben sich geändert, die Menschen und ihre Sehgewohnheiten auch. Fernsehen und Rundfunk sind schriller geworden, seit Privat und Staat sich Konkurrenz machen. Aber aus diesem Wettbewerb haben ARD und ZDF die falschen Konsequenzen gezogen.
Sie dürfen nur bis 20 Uhr, also außerhalb der Hauptsendezeit, Werbung zeigen und sind damit zur privaten Konkurrenz im Nachteil. Diesen Nachteil soll die Rundfunkgebühr ausgleichen, gepaart mit der Forderung, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk weniger schrill auf Sendung geht.
Das Gegenteil ist eingetreten. ARD und ZDF versuchen, die Privaten mit deren Mitteln zu schlagen. Das geschieht auf Kosten von Etat und Niveau. Schwerere Inhalte werden in Spartensender exportiert, die a) niemand findet und die b) notfalls ohne größeres Getöse abgeschaltet werden können.
Dass das ZDF dann auch noch den Wettbewerb um Fußball-Senderechte verzerrt, konterkariert das Finanzierungssystem des staatlichen Rundfunks erst recht — zum Nachteil der Privatsender, die allein nach den unerbittlichen Regeln der Wirtschaftswelt handeln und entscheiden müssen.
