Sachsen-Anhalt wählt die Kontinuität
Vertrauensbeweis für die Koalition der Volksparteien
Die beste Nachricht vom Wahltag in Sachsen-Anhalt lautet: Im Osten geht es wieder leicht aufwärts mit dem Vertrauen der Menschen in die politische Gestaltungskraft. Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber 2006 um sechs auf knapp über 50 Prozent — was wahrlich kein Anlass für Jubelstürme ist, aber am Ende wohl dazu beiträgt, dass die rechtsextreme NPD, die mit nationalistischen Parolen im Trüben fischen wollte, draußen vor der Tür bleibt.
Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben die Kontinuität gewählt — sie trauen der alten Koalition der Volksparteien zu, dass sie auch in den kommenden fünf Jahren unspektakulär, aber solide das kleine Land nach vorn bringt. Das ist ein klarer Vertrauensbeweis für den scheidenden Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und seinen sozialdemokratischen Finanzminister Jens Bullerjahn, das ist ein Vertrauensvorschuss für den designierten neuen Regierungschef Reiner Haseloff.
Neue Arbeitsplätze und gerechte Löhne — für mehr als die Hälfte der Wähler war dies der wichtigste Auftrag an die künftige Landesregierung. Und so haben sie bewusst auf die Fortführung der Großen Koalition gesetzt. Die Linkspartei bleibt zwar die zweitstärkste Kraft, aber sie besteht darauf, in einer für sie denkbaren Partnerschaft mit den Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten zu stellen. Das hat die SPD kategorisch ausgeschlossen. Sie wird sicherlich harte Verhandlungen mit der Union führen, aber nicht ernsthaft mit den Alt-Kommunisten verhandeln.
Die Liberalen spielen im Heimatland ihres Ziehvaters Hans-Dietrich Genscher keine Rolle mehr — ihr Stimmenanteil hat sich halbiert. Das schmerzt, nachdem in Hamburg der bundespolitische Trend gestoppt schien. Der FDP ist es in Sachsen-Anhalt nicht gelungen, deutlich zu machen, wofür sie steht — weder landes- noch bundespolitisch.
Rein rechnerisch sind die Grünen die Gewinner des Wahlabends — sie haben ihr Ergebnis von 2006 nahezu verdoppelt und sind wieder drin im Magdeburger Parlament. Das hängt zu einem beträchtlichen Teil mit der Entwicklung der vergangenen Tage zusammen — die Grünen fühlen sich zu Recht in ihrer Energiepolitik bestätigt. Das wird ihnen noch einmal Auftrieb für den Wahlkampf-Endspurt in Baden-Württemberg geben.