So wird Mietwucher nicht gebremst
Die Pläne für günstiges Wohnen greifen zu kurz
Anders als beim Thema Renten und Mindestlohn ist der Bereich Wohnungsbaupolitik eine Komfortzone für Union und SPD. Schon vor Aufnahme der Verhandlungen bekundeten beide Parteien, dass sie einer Mietpreisbremse gegenüber nicht abgeneigt sind und den Wohnungsbau fördern wollen.
Angesichts dieser grundsätzlichen Übereinkunft ist es schon fast enttäuschend, dass nichts Größeres dabei herausgekommen ist. Im Gegenteil: In Kernpunkten läuft das Paket an der Realität vorbei. Die Mietpreisbremse etwa verschafft Neumietern keineswegs eine Garantie für günstiges Wohnen. Sie orientiert sich am ortsüblichen Niveau, und das ist in manchen Stadtteilen schon jetzt schwindelerregend hoch. In Düsseldorf etwa kratzt der Quadratmeterpreis mancherorts an der 20-Euro-Marke. An diesen längst stattfindenden Auswüchsen wird auch die Bremse nichts ändern.
Zudem ist davon auszugehen, dass immer mehr Vermieter zu den jetzt schon beliebten Staffelmieten greifen. Diese sind nicht an den Mietspiegel und damit auch nicht an die Preisbremse gebunden. Sie erlauben dem Vermieter jährliche Preissteigerungen — viele Mieter machen das mit, um überhaupt eine Wohnung zu bekommen.
Auch die Wohnungsknappheit wird das Paket nicht grundsätzlich lösen. Zwar ist es generell gut, Anreize für den Bau von Mietwohnungen zu schaffen. Zurzeit konzentrieren sich Investoren überwiegend auf den Bau von Eigentumswohnungen im oberen Preissegment. Doch genau deshalb stellt sich die Frage nach dem Adressaten. Wenn es darum geht, sozial durchmischte, bezahlbare Wohnquartiere zu schaffen, wäre eine gezielte Förderung der Wohnungsbaugenossenschaften der bessere Weg.
Denn das größte Versäumnis des Pakets besteht darin, dass es das wichtigste Thema gar nicht angeht: die Aufspaltung der Städte in Arm und Reich. Die Stadt Düsseldorf hat sich für eine Quotenlösung entschlossen. Bei Neubauten sollen 20 Prozent der Wohnungen gefördert und weitere 20 Prozent preisgedämpft angeboten werden. Eine ähnliche Lösung auf Bundesebene wäre ein großer Wurf gewesen. Einer, den eine große Koalition durchaus leisten könnte.