Meinung Sozialpaket in der Corona-Krise: Warum ein Verfallsdatum richtig ist
Meinung · Nicht nur Unternehmen droht in Zeiten der Corona-Krise die Luft auszugehen. Auch für viele private Haushalte wird es eng. Da ist es zweifellos ein gutes Signal, dass die Bundesregierung neben einem umfänglichen Hilfspaket für die Wirtschaft auch ein milliardenschweres Sozialpaket geschnürt hat.
Nicht nur Unternehmen droht in Zeiten der Corona-Krise die Luft auszugehen. Auch für viele private Haushalte wird es eng. Wie die Miete bezahlen, wenn sich die Einnahmen spürbar verringern, oder plötzlich ganz versiegen? Wie überhaupt den Lebensunterhalt weiter bestreiten? Vor solchen Problemen stehen insbesondere Menschen, die schon vor Ausbruch des Virus buchstäblich arm dran waren. So kommt zu den Ängsten vor einer Ansteckung auch noch die Furcht vor der existenziellen Ausweglosigkeit hinzu.
Da ist es zweifellos ein gutes Signal, dass die Bundesregierung neben einem umfänglichen Hilfspaket für die Wirtschaft auch ein milliardenschweres Sozialpaket geschnürt hat. Bei der großen Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren drehte sich alles um die Bankenrettung. Nun werden auch die sogenannten kleinen Leute nicht im Stich gelassen. Im Kern geht es um einen besseren Mieterschutz und den erleichterten Zugang zur staatlichen Grundsicherung. Beides setzt genau dort an, wo es am Nötigsten ist. Der Zweck sollte also unstrittig sein. Anders sieht es bei der Wahl der Mittel aus.
So werden zum Beispiel Mieter erleichtert sein, wenn ihnen bei Mietverzug nicht mehr gekündigt werden kann. Besonders private Kleinvermieter können damit jedoch ihrerseits Probleme bekommen. Das gilt etwa für Rentner, die mit der Vermietung einer Wohnung ihre eher bescheidenen Altersbezüge aufbessern. Das gängige Bild vom gierigen Miethai passt hier jedenfalls kaum.
Richtig ist, dass die angepeilten Maßnahmen ein Verfallsdatum tragen. Sollte die Krise länger dauern, muss sozial Bedürftigen natürlich auch darüber hinaus geholfen werden. In diesem Fall sollten aber auch die Instrumente noch einmal überprüft werden. Niemand darf die Krise für sozialen Kahlschlag missbrauchen. Aber sie ist auch kein Anlass für sozialistische Träumereien.
