Syrien-Veto: Erbärmliche Rolle Russlands und Chinas
Das Regime in Syrien hat jetzt sogar eine Lizenz zum Töten
Bereits 6000 Menschen sollen bei den Auseinandersetzungen in Syrien gestorben sein — meist grausam von Regierungstruppen niedergemetzelt. Doch niemand weiß genau, was dort wirklich geschieht, weil die Nachrichten meist nur zensiert und spärlich fließen. Das ist einer der Gründe, weshalb die Weltöffentlichkeit auf die Geschehnisse bislang relativ verhalten reagierte.
Seit diesem Wochenende ist das vorbei. Die Information über das Massaker von Homs kann Assads Machtapparat trotz aller Bemühungen nicht mehr unterdrücken oder schönfärben. Das fast zeitgleiche Scheitern der UN-Resolution wegen des Vetos aus Russland und China führt dazu, dass alle anderen Länder ihre diplomatische Zurückhaltung vergessen und zu Recht diese beiden Staaten an den Pranger stellen. Russland und China haben dafür gesorgt, dass Syriens Machthaber weiterhin morden dürfen. Die dortige Opposition spricht von einer Lizenz zum Töten. Leider stimmt das.
Die Motive der beiden blockierenden Staaten sind nachvollziehbar, aber dennoch erbärmlich — angesichts des Leids, das sie auslösen. Russland will Assads Regime, das sein einziger Verbündeter in dieser Region ist, nicht fallen lassen. Militärische und wirtschaftliche Gründe — auch Waffenlieferungen — geben den Ausschlag. China hingegen scheint sich in dieser Frage vor allem am russischen Beispiel zu orientieren. Und die Politiker beider Staaten haben zusätzlich im Hinterkopf, dass ihnen bei Konflikten im Kaukasus oder Tibet ebenfalls eine UN-Resolution drohen könnte.
Das Nein der beiden Großmächte hat die Situation für die Opposition in Syrien verschlimmert, weil Assad daraus eine Art Legitimation ziehen kann, seine brutale Gangart noch zu verschärfen. Dennoch war es richtig, dass die USA und andere Staaten nach vielen diplomatischen Windungen die Abstimmung wagten.
Sie dürfen auch künftig in ihren Bemühungen am Verhandlungstisch nicht nachlassen, schon allein, weil es keine Alternative dazu gibt. Denn zu einem militärischen Eingreifen wie in Libyen wird es in Syrien kaum kommen. Und dass ausgerechnet Russlands Außenminister Lawrow morgen bei seinem Besuch in Damaskus erfolgreich den Konflikt schlichten kann, glaubt sowieso keiner.
