Meinung Von wegen Stillstand
Seit gut einem Jahr ist in Nordrhein-Westfalen das neue Jagdgesetz in Kraft — von der rot-grünen Regierung mit dem Zusatz „ökologisch“ veredelt. Mittlerweile sind zwei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig und der Landesjagdverband hat seine Mitglieder und Unterstützer mobilisiert und eine Volksinitiative gestartet, die bis zum Sommer 100 000 Unterschriften beisammen haben will — auf das der NRW-Landtag sich erneut mit dem ungeliebten Werk aus dem Hause Remmel beschäftigen möge.
Für den Grünen-Umweltminister ist das ein weiterer Schritt für die Neuausrichtung der ökologischen Landespolitik — wie es auch das neue Landes-Naturschutzgesetz ist.
Grundsätzlich darf man annehmen, dass dessen Akzeptanz in der Bevölkerung recht groß sein dürfte. Knapp 45 Prozent der heimischen Tiere, Pilze und Pflanzen gelten laut Roter Liste als gefährdet, sind vom Aussterben bedroht oder bereits von der Bildfläche verschwunden. Mit den Händen in der Hosentasche lässt sich diese Entwicklung gewiss nicht aufhalten und umkehren schon gar nicht. Wer also wollte ernsthaft dagegen sein, dass Natur- und Artenschutz per neuem Landesgesetz aufgewertet werden? An der ein oder anderen Stelle wird es schmerzen, ja, massenhaft Existenzen vernichten wird es hingegen nicht. Auch dass vor lauter Streuobstwiesen die Wirtschaft zusammenklappt, steht nicht zu erwarten.
Dass Landwirte, Waldbauern, Jäger und Fischer Vorbehalte haben, lässt sich nachvollziehen, und das Ministerium ist gut beraten, sachliche Kritik ernstzunehmen. Die Expertenanhörung am Montag ist dazu eine gute Gelegenheit. Änderungsvorschläge aus der vorgeschalteten Verbändeanhörung wurden immerhin teilweise berücksichtigt. Ob Remmels Entwurf tatsächlich zu Stillstand auf dem Lande führt, wie das Aktionsbündnis befürchtet, muss man bezweifeln. Dass sein Entwurf in Teilen über das hinausgeht, was der Bund verlangt, ist allein kein Grund für eine Fundamentalkritik.
