Meinung Warum Scheuers Diesel-Deal nur wenigen Autobesitzern hilft
Meinung · Andreas Scheuer sieht aus wie ein Gewinner. Dem Bundesverkehrsminister ist es gelungen, die deutschen Autobauer bei der Hardware-Nachrüstung von älteren Diesel-Pkw endlich in die Pflicht zu nehmen.
So scheint es, aber so ist es nicht wirklich. Nach wie vor gilt, dass zunächst die Umtauschangebote der Hersteller zum Zuge kommen. Nur wer sich einen Neuwagen oder einen jungen Gebrauchten leisten kann, profitiert von den Prämien. Verkaufen geht vor reparieren. Eine kostenlose Nachrüstung gibt es erst nach dem Jahr 2020, aber nur für Euro-5-Autos. Und das auch nur in Städten mit besonders schlechter Luft. Alle anderen Dieselfahrer gehen leer aus.
Wie dringend schnelle und effiziente Lösungen gebraucht werden, hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag einmal mehr unterstrichen. In weiten Teilen der Kölner Innenstadt und auf zwei besonders belasteten Straßen in Bonn gilt ab April 2019 für ältere Diesel ein Fahrverbot. Ab September sind auch Euro-5-Diesel betroffen. Der Vorsitzende Richter hält den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel. Schon seit 2010 gilt der EU-Grenzwert und wird seither in vielen Städten überschritten. „Das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen“, so der Richter.
Richtig: Fahrverbote sind keine gute Lösung, insbesondere dann nicht, wenn sie nur für einzelne Straßen gelten. Das erzeugt Ausweichverkehr und noch mehr Schadstoffe. Aber was die Politik anbietet, macht die Luft kaum besser. Ein paar Elektrobusse und Fahrradwege reichen nicht. Fahrverbote sind eine Art Notwehr, weil die Politik Wege zur raschen Reduzierung der Stickoxid-Werte verbaut. Die Technik zur Nachrüstung ist längst vorhanden, kommt aber nicht zum Einsatz. Ein Skandal. Das gilt auch für die Umtauschaktionen, bei denen die strenge Abgasnorm Euro 6d-temp nicht zwingend ist. Es gibt sie, die relativ sauberen Autos. Auch Diesel. Aber auf die Straße kommen immer noch Fahrzeuge, die nur im Labor, aber nicht auf der Straße arm an Schadstoffen sind.
