Weniger EU-Hilfen für NRW: Wer hilft nun den Sorgenkindern?
NRW erhält künftig weniger Geld aus Brüssel
Es sind schlechte Nachrichten, die das Land aus Brüssel erreichen: Der Rückgang bei der Strukturhilfe trifft das Land, genauer die schwachen Regionen wie etwa das Bergische Städtedreieck und das Ruhrgebiet hart. Künftig soll es rund 30 Prozent weniger Geld geben. Das wird große Folgen haben: Projekte wie etwa die Regionale, die im Bergischen starke Impulse setzte, oder die Entwicklung neuer Konzepte bei Energiegewinnung und -einsparung wären bald nicht mehr zu bezahlen.
Denn zu jedem Euro aus Brüssel kommen noch einmal bis zu sieben weitere vom Bund, vom Land und — so war es bisher — von den Kommunen. Schon die Ko-Finanzierung durch die Städte und Gemeinden in den strukturschwachen Regionen steht auf tönernen Füßen: Im Bergischen Land und im Ruhrgebiet sind die Kassen gähnend leer. Deshalb ist eine Idee von Landeswirtschaftsminister Duin nur zu begrüßen: Private Unternehmen können den Anteil der Kommunen an den Förderprojekten übernehmen, ihre Finanzierung damit absichern und letztlich davon auch profitieren.
Noch ist allerdings das letzte Wort nicht gesprochen. Bei den Sparplänen handelt es sich um einen Vorschlag der Mitgliedsstaaten, der noch das Parlament passieren muss. Da gab es schon vonseiten der SPD deutliche Signale des Widerstands. Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich die CDU- und FDP-Abgeordneten aus NRW verhalten. Werden sie der Kürzung des Etats zulasten des eigenen Bundeslandes zustimmen? Längst laufen hinter den Kulissen Gespräche zwischen den Lagern. Vielleicht gibt es ja noch einen Kompromiss — 30 Prozent Kürzung sind schon ein massiver Einschnitt.
Gleichwohl zeichnet sich mit den Etatbeschlüssen ein Trend ab, der auf Dauer nicht zu stoppen sein wird: Die meisten Gelder aus Brüssel werden im reichen Norden erwirtschaftet und in den armen Süden ausgezahlt. Die Idee, die hinter dieser komplizierten und extrem bürokratisch organisierten Umverteilungsmaschine steht, ist das Versprechen, innerhalb der EU annähernd gleiche Lebensvoraussetzungen zu schaffen. Das mag nur ein frommer Wunsch sein, doch es ist ein politisches Ziel. Land und Bund werden sich zunehmend alleine um die hiesigen Sorgenkinder kümmern müssen.
