Wirtschaft schrumpft Ein Warnschuss für die Politik
Meinung | Düsseldorf · Der Aufschwung, den wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, gehört zu den längsten in der deutschen Geschichte. Die Beschäftigungssituation ist derzeit exzellent, der Bundeshaushalt steht vergleichsweise gut da.
Es besteht aber kein Zweifel daran, dass der Höhepunkt des Aufschwungs überschritten ist. Das hohe Tempo wird die deutsche Wirtschaft nicht mehr halten können. Für ein Abflauen der Konjunktur ist Deutschland jedoch kaum gewappnet. Die große Koalition hat es versäumt, das Land in guten Zeiten krisenfest zu machen.
Nach mehr als sieben fetten Jahren zerbröseln noch immer die Autobahnbrücken im Land, bröckelt der Putz in den Schulen von der Decke, ist digitaler Unterricht eher die Ausnahme als die Regel. Schnelles Internet ohne Lücken? Ausreichend Kita- oder Pflegeplätze? Fehlanzeige! Noch immer gibt es in Deutschland eine große Zahl an Kommunen, die niemals ihren Schuldenberg aus eigener Kraft werden abbauen können, gibt es immer mehr private Haushalte, die überschuldet sind.
Allen Herausforderungen zum Trotz hat sich die Politik in Berlin aber zuletzt vor allem mit sich selbst beschäftigt. Das schrumpfende BIP ist Warnschuss und Weckruf zugleich: Einwanderungsgesetz, Digitalisierung, Bildung und Steuerreform müssen auf die Agenda – und zwar sofort.
