Mettmann Mettmann bleibt Bilanzen schuldig
Mettmann · Weil die Stadt Mettmann in den vergangenen Jahren ihre Jahresabschlüsse nicht einreichte, kann der Haushalt nicht genehmigt werden. Das hat auch Folgen für die Bürger.
. „Rat verabschiedet Haushalt 2019“ titelte der Pressesprecher der Stadtverwaltung, Thomas Lekies, am 12. Dezember. Die Stadtverordneten hatten den Etat mit nur zwei Gegenstimmen genehmigt. Zu diesem Zeitpunkt wies der Haushalt einen Überschuss von mehr als 500 000 Euro aus.
Das hat sich zwischenzeitlich geändert: Aufgrund eines Verständnisfehlers muss die Kämmerei nun Ausgaben in Höhe von rund einer Million Euro nachbuchen, von denen sie die Stadt Mettmann eigentlich entbunden glaubte. Denn anders als zuletzt angenommen, müssen die Kommunen auch 2019 noch über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage Geld an den „Fonds Deutsche Einheit“ zahlen. Der Etat rutscht damit um rund eine halbe Million Euro ins Minus.
In Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht – dem Kreis Mettmann – ist dieser Fehler formaljuristisch zwischenzeitlich aufgearbeitet. Doch das Thema „Haushalt“ wird Rat und Verwaltung auch im neuen Jahr noch beschäftigen. Der Haushalt ist nicht ausgeglichen und auch noch nicht genehmigt. Der Rat wird sich im kommenden Jahr erneut mit ihm befassen, dann in korrigierter Form.
Das Defizit ist tragbar, sagt Kreisdirektor und Kreiskämmerer Martin M. Richter, da die Stadt Mettmann gottlob noch Geld auf der hohen Kante hat. Die so genannte „Ausgleichsrücklage“, gleichsam das Sparbuch der Kommune, weist ein Guthaben von rund einer Million Euro auf. Daher ist der Haushalt 2019 auch mit dem Defizit genehmigungsfähig. Es gibt damit keinen Grund, ein Haushaltssicherungskonzept oder einen Nothaushalt aufzustellen.
Geregelt ist die Angelegenheit deshalb aber noch nicht. Denn es gibt noch ein anderes Problem: Weil die Jahresabschlüsse der Stadt Mettmann vergangener Jahre bis einschließlich 2017 nicht vorliegen, bleibt die Kommune in der vorläufigen Haushaltsführung. Das schreibt der Gesetzgeber seit 2016 so vor, denn „was nützt der ganze Haushaltsplan fürs kommende Jahr, wenn ich nicht weiß, wie das letzte Jahr gelaufen ist?“, erläutert Kreiskämmerer Richter die Gedankengänge, die dahinter stehen. Soll heißen: Liegt nicht der Jahresabschluss für 2017 vor, kann der Haushalt für 2019 nicht in Kraft treten.
Es gibt keine Mittel für Theater, Märkte oder Sportstätten
Und was geht das den Bürger an? Sehr viel. Denn so lange sich die Stadt Mettmann in einer vorläufigen Haushaltsführung befindet, darf sie keine freiwilligen Leistungen bezahlen. Somit würden beispielsweise Theater, Altenpflege, Bibliotheken, Suchtberatung, Sportstätten, Märkte und viele andere vorläufig keine Mittel erhalten, sofern nicht im Vorjahr hierüber schon Verträge geschlossen wurden. Die Stadt darf außerdem keine zusätzlichen Stellen schaffen, die nicht schon im Stellenplan des Vorjahres vorgesehen waren. Und (Investitions-)Vorhaben, die im Vorjahr noch nicht im Haushalt standen, sind ebenfalls tabu.
„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Jahresabschlüsse zu erstellen“, sagt Kämmerin Veronika Traumann und begründet die Verzögerung unter anderem mit einem Software-Wechsel im Jahr 2015. Traumanns Angaben zufolge soll der 2016er-Abschluss Anfang 2019 dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt werden, dann folgt der 2017er-Abschluss, der nach Angaben von Kreiskämmerer Richter von Rat und Kommunalaufsicht für Mai erwartet wird. Mindestens so lange also bleibt Mettmann in der vorläufigen Haushaltsführung.
