Staatsausgaben 30 Millionen Euro für Munition in Polizeibehörden und Justizvollzug
Düsseldorf · Die Polizei in NRW hat in den Haushaltsplänen der Jahre 2018 bis 2023 circa 28,6 Millionen Euro für Munition angesetzt. Damit konnten bisher 49 Millionen Schuss der Munition „Action 4“ beschafft werden.
Für die nordrhein-westfälische Polizei sind in den Haushaltplänen der Jahre 2018 bis 2023 insgesamt rund 28,6 Millionen Euro für Munition angesetzt worden. Dafür konnten bislang fast 49 Millionen Schuss der Standardmunition „Action 4“ beschafft werden. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine AfD-Anfrage hervor. Für das laufende Jahr sei noch keine weitere Munition beschafft worden.
Die AfD-Abgeordneten Hartmut Beucker und Markus Wagner hatten angesichts der Nachrichten über eine schlechte Versorgungslage bei der Bundeswehr die Sorge geäußert, ob eventuell auch Landesbehörden nicht über genügend Munition verfügten. Reul verneinte das.
„Polizeibehörden und Justizvollzugseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen halten Dienstwaffen und entsprechende Munition in dem für die Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlichen Umfang vor“, antwortete er. „Die Bevorratung ist für die Aufgabenerfüllung ausreichend und diese stets gewährleistet.“
Für alle Justizvollzugseinrichtungen des Landes beschaffe die zentrale Waffenkammer der Justiz NRW Munition für Übungs- und Einsatzzwecke. Seit 2018 seien für rund 1,7 Millionen Euro mehr als 3,7 Millionen Schuss Munition beschafft worden.
Der sichere Umgang mit Dienstwaffen erfordere ein hohes Maß an regelmäßigen Trainings, erklärte Reul. „Im Bereich des Justizvollzugs wird der ganz überwiegende Teil der Munition für Übungszwecke beschafft. Darüber hinaus wird in den Justizvollzugseinrichtungen eine Einsatzreserve für Transporte und die Anstaltssicherung vorgehalten.“ Infolge des Ukraine-Kriegs habe es keine Anpassungen bei der Munitionsbeschaffung und -vorhaltung gegeben.
Nach Angaben des Ministers verfügt die Polizei in NRW aktuell über rund 51 000 Pistolen mit jeweils zwei Magazinen sowie 7616 Maschinenpistolen mit jeweils vier Magazinen. Im Justizvollzug werden demnach 1277 Waffen mit Magazinen vorgehalten.
