Meinung Clans sind unser Problem
Meinung · Die Innenminister prüfen Ausweisungen und den Entzug des Doppelpasses als Mittel gegen kriminelle Clanmitglieder. Doch ein solches ausländerrechtliches Vorgehen bedroht die Integration der Gemeinschaften.
Abschiebungen als ausländerrechtliches Instrument gegen Kriminelle, denen man strafrechtlich nicht beikommt, haben sich in der deutschen Politik etabliert. So ist es nur logisch, angesichts der überbordenden Probleme mit arabisch- und libanesischstämmigen Clans an Ausweisung als probates Mittel zu denken. Lösen wird es allerdings nichts.
Der Blick ins Lagebild des Düsseldorfer Landeskriminalamtes zeigt, wie heterogen die Gruppe krimineller Clanangehöriger in NRW im Hinblick auf ihren Pass ist: 31 Prozent haben die libanesische Staatsangehörigkeit, 15 die türkische, 13 die syrische – Abschiebung unmöglich –, drei Prozent sind staatenlos und mit 36 Prozent die Mehrheit Deutsche. Rechnet man im Kopf pi mal Daumen noch die Libanesen und Türken heraus, die mit deutschen Partnern verheiratet sind oder deren Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, dann bleibt eine winzige Gruppe übrig, derer man sich theoretisch durch Ausweisung entledigen könnte.
Doch was wäre das Signal an den Rest der Gemeinschaft? An den Mehrheitsrest, den es doch allem politischen Bekunden zufolge nun endlich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren gilt? Es würde lauten: Bitte unternehmt Anstrengungen, um euch in unsere Strukturen einzufügen – aber wenn wir können, unternehmen wir andererseits alle Anstrengungen, um euch loszuwerden. So wird es nicht gelingen, den jungen Mitgliedern der Großfamilien Anreize zu setzen, in ein friedliches Miteinander statt ins große Geld auf der schiefen Bahn zu investieren. Ganz klar: Straftaten müssen mit Härte geahndet werden. Aber nach Jahrzehnten, die diese Menschen zum Teil hier leben, müssen wir anerkennen, dass sie unser Problem sind, um zu erreichen, dass sie irgendwann mal vielleicht gar kein Problem mehr sind.
