Abzocke via Telefon: Biesenbach will Verbraucher stärken

Remscheid (dpa/lnw) - Um Verbraucher vor Abzocke per Telefon oder im Internet zu schützen, will NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Rechte der Verbraucher stärken. Obwohl ungebetene Werbeanrufe unzulässig seien, würden Gutgläubige telefonisch immer wieder über den Tisch gezogen, kritisierte der CDU-Politiker am Montag bei einem Besuch der Verbraucherzentrale in Remscheid.

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Viele würden unter Druck gesetzt und abkassiert. Um Kunden wirksam zu schützen, habe NRW mit weiteren Bundesländern eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die nach Zustimmung des Bundesrats nun im Bundestag liege.

„Wir brauchen eine Bestätigungslösung: Mündlich geschlossene Verträge müssen vom Verbraucher schriftlich ausdrücklich bestätigt werden“, sagte Biesenbach zu dem Vorstoß.

Ähnliches gelte für Beträge, die Anbieter direkt über die Telefonrechnung einziehen - der Missbrauch dieses Verfahrens sei ein europaweit bekanntes und wachsendes Problem, das auch europaweit gelöst werden müsse. Beispiel: Ein telefonisch angepriesenes vermeintliches Gratis-Zeitschriften-Abo wird dem Verbraucher tatsächlich verschleiert über die Telefonrechnung berechnet. Denkbar sei auch hier, eine schriftliche Kunden-Zustimmung zwingend vorzuschreiben, meinte Biesenbach.

Die Verbraucherzentrale NRW betonte, betroffen von solcher Abzocke seien häufig Ältere oder auch Menschen mit Migrationshintergrund, die nicht gut Deutsch sprechen.