Streit um Hambacher Forst Politischer Schlagabtausch um Baumhäuser
Düsseldorf · Im Landtagsausschuss kontert Bauministerin Scharrenbach die Attacken der Opposition.
Wenn es die Absicht von SPD und Grünen war, in der Sondersitzung des Bauauschusses im Landtag NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Sachen Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst auf die Anklagebank zu setzen, so ist das nicht so recht gelungen. Die „Angeklagte“ holte nämlich ihrerseits zu Gegenschlägen aus.
Dass der Bauausschuss und nicht etwa der Umwelt- oder der Innenausschuss über die seit Tagen laufende Räumungsaktion im Hambacher Forst debattiert, hat etwas mit der Rechtsgrundlage zu tun, auf die sich die Polizisten bei der Räumung der Baumhäuser stützen. Sie werden in Vollzugshilfe zur Durchsetzung baurechtlicher Brandschutzvorschriften tätig.
Guido van den Berg versichert für die SPD, dass seine Partei hinter der Leitentscheidung von 2016 stehe. Er kritisiert jedoch, dass der Polizeieinsatz auf baurechtliche Vorschriften gestützt wird. Jeder wisse, dass das vorgeschoben sei. So entstehe ein schräges Bild über den Rechtsstaat. Die Landesregierung, so kritisiert er, hätte selbstbewusster die parlamentarische Entscheidung – das Ja zum Braunkohletagebau auch in Hambach – erklären müssen.
Für die Grünen kritisiert Arndt Klocke die Bauministerin als „schneidige Kommissarin“, die „zack zack das umgesetzt hat, was umzusetzen ist.“ Er nennt es „verwerflich“, dass Polizisten für Probleme, die die Politik lösen müsse, zu Tausenden in den Einsatz geschickt würden.
„Der Hambacher Forst ist kein rechtsfreier Wald“ kontert Scharrenbach. Sie zitiert aus dem Verfassungsschutzbericht, wonach es immer wieder zu „schweren gewalttätigen Übergriffen vermeintlicher Umweltschützer aus dem linksextremistischen Milieu gekommen ist.“ Diese Personen stammten überwiegend nicht aus NRW, sagt Scharrenbach. Und appelliert an „die Mitglieder eines gesetzgebenden Organs: Ich mahne Sie, nicht einen Schutzschirm aufzuspannen für diejenigen, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Gewalttaten verüben.“ Sie geht zum Gegenangriff auf die Grünen über, nennt diese „scheinheilig“. Und sagt: „Sie wiegeln die Menschen auf.“ Dabei habe Rot-Grün selbst „die Bagger an den Hambacher Forst heranrollen lassen – unter Abwägung der energiepolitischen Ziele.“
Sie bezieht sich auf die von den Grünen 2016 mitgetragene Leitentscheidung zum Tagebau Hambach. Und dann fragt sie Klocke, ob die Grünen eigentlich noch zu der Leitentscheidung stehen. Und will wissen, ob denn aus Sicht der Grünen der Tagebau Hambach überhaupt kurzfristig einzustellen sei.
Bei der zweiten Frage weicht Klocke aus. Beim Thema, ob die Grünen weiter zur Leitentscheidung stehen, antwortet er mit einem Ja, aber...: „Wir stehen selbstverständlich zur Leitentscheidung. Doch NRW komme eine Schlüsselrolle bei Einhaltung der Klimaschutzvorschriften zu.“ Wäre man heute noch in Regierungsverantwortung, so würde man die Leitentscheidung ändern, sagt Klocke.
Der grüne Co-Fraktionschef nennt Scharrenbach, offenbar wegen ihres schneidigen Tons, eine „Generalsekretärin“, die auch im Ausschuss nicht die Chance zur Deeskalation genutzt habe. Nach der Entscheidung, die Räumung der Baumhäuser auf Baurecht zu stützen, habe sie „noch mal ein paar Schüppen drauf gelegt“. So befriede die Landesregierung die Situation nicht. Klocke sagt, auch er stelle sich gegen jegliche Gewalt, betont aber, dass politischer Protest gegen die Rodung des Hambacher Forsts gerechtfertigt sei. Ein Protest, der am vergangenen Sonntag von Tausenden Menschen am Hambacher Forst zum Ausdruck gebracht worden sei.
