Christian Lindner sieht Trendwende für seine Partei
Beim Neujahrsempfang der FDP im Kreishaus sprach Fraktionsvorsitzender Brüderle über Wirtschaft.
Rhein.-Berg. Kreis. Wenn die Resonanz bei Neujahrsempfängen für das Innenleben einer Partei spiegelbildlich ist, dann müsste es um die FDP glänzend bestellt sein. Am Sonntagvormittag platzte der Sitzungssaal im Bergisch Gladbacher Kreishaus beim Empfang der Kreis-FDP aus allen Nähten. Neben Gastredner Rainer Brüderle waren auch zahlreiche andere Politiker, darunter Wolfgang Bosbach (CDU) und der neue Landrat Hermann-Josef Tebroke (CDU) gekommen.
Dass die anhaltende Kritik an den Liberalen, die andauernden Negativ-Schlagzeilen und die historisch schwachen Umfragewerte dennoch ihre Spuren hinterlassen haben, machten die anschließenden Reden deutlich.
Einer, der im vergangenen Jahr maßgeblich die Schlagzeilen mitbestimmt hat, verzichtete bei seinem Heimspiel darauf, weiteres Salz in die Wunden zu streuen. Christian Lindner, im Dezember als Generalsekretär der FDP zurückgetreten, ließ die verbale Keule stecken und holte nicht zum Rundumschlag aus. Er habe den Posten als Generalsekretär mit viel Freude ausgeführt.
„Aber in der Politik gibt es Konstellationen, sein Amt aufzugeben.“ Die Gründe für den Rückzug habe er einzig und allein dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler genannt. „Ich bitte um Verständnis, ich will zu Spekulationen und Indiskretionen nicht beitragen“, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Lindner kritisierte die aktuelle Debatte um den Bundespräsidenten als „völlig überreizt“ und empfahl seiner Gilde, sich mit den wirklich wichtigen Themen zu beschäftigen. Deutschland gehe es „ausgezeichnet, wir werden um Wachstum und Stabilität beneidet“. Trotzdem herrsche vielerorts „Verzagtheit und Pessimismus“.
Sein Rat: Man müsse weniger Angst vor Technologie und den Märkten haben und keine Politik aus der Perspektive der Angst zu machen. 2012 könne für eine Trendwende der FDP stehen. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sei dafür entscheidend.
FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle, bis Mai 2011 Bundeswirtschaftsminister, schwor die Parteifreunde auf die bevorstehenden Aufgaben ein und versicherte, dass Deutschland liberale Politik benötige: „Die deutsche Entwicklung wurde immer nachhaltig von den Freien Demokraten geprägt.“
Das Land befände sich — trotz der schwierigen Zeiten — in einer „guten, aber komplizierten Lage“. Die Erwartungen der Nachbarn seien enorm, und auch die USA setze darauf, „dass Deutschland Stabilitätsaufgaben in Europa übernimmt“.
Brüderle warb um mehr Mitarbeit in politischen Fragen und hob die Bedeutung des wirtschaftlichen Mittelstands hervor. Zudem machte er seine Position in der Währungskrise klar. Geldwertstabilität sei wichtig, deshalb lehne er Maßnahmen wie Eurobonds strikt ab.