Wolfgang Bosbachs Plädoyer für eine bessere Erklärung der Politik
Wolfgang Bosbach bezieht querbeet Position: von der Energiewende über das Ende der Wehrpflicht bis zur Euro-Krise.
Burscheid. Komplexe Sachverhalte so zu erklären, dass sie jedermann versteht, dafür ist Wolfgang Bosbach (CDU) bekannt. Der Berufspolitiker aus Bergisch Gladbach spricht aus, was er denkt, und ist dabei auf Augenhöhe mit den Bürgern. Und auch mit seiner Partei, bei der die Führung zuletzt Richtungswechsel eingeschlagen hat, die von der Basis nicht immer nachvollzogen werden konnten.
Zur Neujahrsveranstaltung der Burscheider CDU am Freitagabend in der Schützenburg versuchte der „Homo Politicus“, der seit 40 Jahren politisch aktiv ist, das aktuelle Geschehen und die Hintergründe der Kurskorrekturen den mehr als 60 Besuchern zu erklären. Mit Moderator Timm Gatter diskutierte Bosbach querbeet — von der Energiewende über die Abschaffung der Wehrpflicht bis hin zur Griechenland-Krise.
Auch für die ein oder andere private Anekdote blieb Zeit. Er stamme aus einer politisch interessierten Familie. Seinem Vater, mit 90 Jahren noch topfit, müsse er bei Heimatbesuchen regelmäßig Rechenschaft ablegen.
Ans Eingemachte ging es bei der Frage, was die Partei im Jahr 2012 ausmache. Grundsätzlich, so Bosbach, sei es wichtig, dass eine Volkspartei wie die CDU auch gesellschaftliche Wandlungen berücksichtige. Das gelte besonders in Zeiten, in denen die Bindungskraft gesellschaftlicher Institutionen nachlasse. Veränderungen der politischen Ausrichtung müssten nicht nur der Basis besser kommuniziert und erklärt werden.
Gerade bei der Revision der verschiedenen Mehrwertsteuersätze habe die CDU „den Eindruck erweckt, Klientelpolitik zu machen“. Auch bei der Abschaffung der Wehrpflicht sei die Absicht nicht optimal kommuniziert worden: „Das war eine Entscheidung von oben nach unten.“
Bosbach verteidigte aber dennoch die Maßnahme. Da nur noch rund 20 Prozent eines Jahrgangs eingezogen wurden und die Zahl der Soldaten seit der Wiedervereinigung von 600 000 auf zuletzt 280 000 geschrumpft ist, sei eine Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben.
Allen Unkenrufen zum Trotz sei das Interesse an der Politik nicht geschwunden, wie die Zuschriften belegten, die Bosbach täglich erreichten. Allein 4000 Briefe und Mails seien in den letzten Monaten zum Thema Euro in seinem Büro eingetroffen — auch von CDU-Mitgliedern. Diese zeigten sich besorgt, dass kein klarer Kurs erkennbar sei und sich die Partei nicht mehr genügend abhebe.
Der Vorsitzende des Innenschausschusses im Bundestag nahm auch Stellung zum Euro-Rettungsschirm. Wolfgang Bosbach hatte bei der Abstimmung über die Ausweitung des Rettungsschirm EFSF mit Nein gestimmt. Von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wurde er daraufhin wüst beschimpft.
Er habe nicht mitgestimmt, „weil nach Artikel 125 im EU-Vertrag kein Land für die Schulden anderer Länder haftet, auch nicht die EU“, so der Jurist. Nun bestehe die Gefahr, dass die Währungsunion zur Haftungsunion werde und Staaten Risiken eingingen, die sie nicht eingehen würden, wenn sie selber dafür haften müssten. „Genau das kann ich nicht mittragen“, sagte Bosbach und erntete für seine standhafte Haltung Applaus.
Auch ließ er durchblicken, dass dieser Angriff ihn zum Nachdenken bewegt habe, wie es weitergeht. Ob Bosbach 2013 noch einmal antritt, ließ er offen, konnte sich einen Seitenhieb aber nicht verkneifen: „Die CDU ist gut beraten, wenn sie auch Mindermeinungen toleriert und aushält.“
