Kölner Regierungspräsidentin: „Wir stehen besser da als das Ruhrgebiet“
Kölner Regierungspräsidentin spricht vor der Rheinisch-Bergischen SPD über Finanzen.
Rhein.-Berg. Kreis. Die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis sieht optimistisch in die Zukunft. „Ich hätte mir ein anderes Jahr 2011 gewünscht“, gab Vorsitzender Gerhard Zorn in Hinblick auf die verlorene Landratswahl zu. „Jetzt gilt es, nicht den Kopf hängen zu lassen“, sagte er beim Neujahrsempfang im Kreishaus am Dienstagabend.
Thematisch will sich die SPD laut Zorn für Inklusion und insbesondere für das Thema Arbeit und Lohn einsetzten. Die Bereiche seien noch verbesserungswürdig, Stichwort: Mindestlohn oder Abschaffung von befristeten Arbeistverträgen.
Dass es in diesem Jahr „viel zu tun gibt“, betonte in Bergisch Gladbach auch die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken. Trotzdem sei sie positiv gestimmt. „Ich schätze die Bonität der Kommunen als gut ein. Wir stehen weitaus besser da als das Ruhrgebiet“, sagte sie.
Ihr Ziel sei es, dass die Gemeinden nicht auf Dauer am „Landestropf“ hängen. Auch wenn die Haushalte vieler Kommunen noch durch Defizite bestimmt seien, könne sie helfen, die Situation zu verbessern. „Den Satz ,Das geht nicht’ mag ich nicht“, sagte Walsken. „Wer zum Mond fliegen kann, kann auch Spielräume ausloten.“ Kommunen in Haushaltsnotlage wird es schwer gemacht, freiwillige Leistungen zu erbringen. Walsken will sich aber weiter dafür einsetzen, Wege zu finden, ohne Gesetze zu verletzen.
Ihr sei es besonders wichtig, dass sich Politik und Verwaltung auf Augenhöhe begegnen könnten. „Politiker aus den Kommunen können mich einfach mal anrufen, ich bin Anhängerin des kurzen Dienstweges“, zeigte sie sich nahbar.
Aus Burscheid waren der Ortsvereins-Vorsitzende Bodo Jakob, Fraktionschef Dieter Müller, die stellvertretende Landrätin Claudia Seydholdt und Ralf ten Haaf vor Ort. Letzterer freut sich über Burscheider Entwicklungen wie den Radweg auf der Bahntrasse. Jetzt wünsche er sich für die Stadt, dass das Thema Jugendzentrum bald angepackt werde.
Und: „Es wäre schön, wenn die Fläche hinter der Straße Im Winkel bebaut würde, angesichts der demografischen Entwicklung vorzugsweise mit barrierefreien Wohnungen.“ Die Maßnahme könne die untere Hauptstraße wiederbeleben.
