Fritz-Halbach-Straße: Die Umbenennung kommt erst in einigen Wochen
Umsetzung erst, wenn nach Bildung der Ausschüsse ein Beschluss steht.
Burscheid. Erst am Donnerstag, 3. Juli, wird mit der konstituierenden Sitzung des neuen Rates ein offizieller Schlussstrich unter das Kapitel „Fritz-Halbach-Straße“ gezogen, weil dort das Ergebnis des Bürgerentscheids von Sonntag amtlich festgestellt wird. „Deshalb fällt es uns auch schwer, eine exakte Terminplanung zu machen, wann die Straße endgültig umbenannt wird“, sagte gestern Marc Baack, stellvertretender Sprecher der Stadt.
Rechtlich formal sei vor dieser Sitzung nämlich auch nicht klar, welcher Ausschuss über die Zukunft entscheidet. Eben in dieser Sitzung wird über deren Bildung und Zusammensetzung entschieden. In der vergangenen Legislaturperiode war es der Kulturausschuss, der am 17. September des vergangenen Jahres einstimmig dafür votiert hatte, der Straße einen neuen Namen zu geben. Dort sollte auch entschieden werden, wie der neue Name lauten soll — durch eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit. 20 Vorschläge gebe es bislang. Bis die politischen Weichen endgültig gestellt sind, „läuft das Namensgebungsverfahren weiter“, erklärt Baack.
Werde dann der Beschluss zu dem mehrheitlich favorisierten Namen in dem entsprechenden Ausschuss getroffen, werde es weitere zwei bis drei Wochen dauern, die Schilder zu bestellen und anfertigen zu lassen. Zudem müsse den Anwohnern etwa ein Monat zugebilligt werden, sich auf die Änderung einzustellen, sprich die Behördengänge abzuwickeln und andere Vertragspartner über den neuen Namen zu informieren. Klar sei bereits, dass die Verwaltung den betroffenen Bürgern die Gebühren für die Änderung im Kfz-Schein in Höhe von 11,70 Euro erlassen will. Die Änderungen im Personalausweis seien laut Baack sowieso kostenneutral.
Unterdessen haben gestern Kommunalpolitiker aller Fraktionen insbesondere ihre Erleichterung darüber kundgetan, dass der Straßenname geändert wird. „Aber es gibt immer noch 1200 Leute in Burscheid, denen es offenbar egal ist, dass eine Straße nach einem radikalen Antisemiten benannt ist“, äußerte Ute Hentschel (Grüne). „Das ist besorgniserregend.“ Als positiv wertete dagegen Gert Weber (FDP), „dass sich 500 besonnen haben“. Gerd Pieper (FW) sei überrascht gewesen, „dass so wenig Bürger teilgenommen haben“.
Eine eigene Interpretation dieser schlechten Resonanz hat Silke Riemscheid (CDU): „Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass die Mehrheit mit den gewählten Vertretern zufrieden ist“, die Bürger also Vertrauen in die Arbeit der Kommunalpolitiker hätten. Michael Baggeler (BfB) findet es dagegen „bedenklich“, dass viele Befürworter des alten Straßennamens formale Gründe „über die objektive Erkenntnis aus dem Gutachten gestellt haben“. Und Klaus Becker (SPD) wünscht sich nun, „dass die Benennung der Straße neutral wird: Damit Ruhe reinkommt.“
Bürgermeister Stefan Caplan, rechtlich in dem Verfahren zur Neutralität verpflichtet, glaubt, „dass alle Beteiligten gut mit diesem Ergebnis umgehen können“.
