Hoffnungsschimmer im Schuldental
Der Etat 2014 hat ein Millionendefizit, aber der Sanierungskurs wird gehalten — mit einigen Risiken.
Burscheid. Im Sommer bereits an den Haushalt des nächsten Jahres denken? Bisher war das im kommunalpolitischen Jahreslauf nicht üblich. Doch dem engen Zeitplan des Stärkungspaktgesetzes haben es die Politiker zu verdanken, dass sie den Etatentwurf für 2014 gestern Abend schon als Urlaubslektüre mit nach Hause nehmen durften.
Wie intensiv er im Strandkorb studiert werden wird, steht auf einem anderen Blatt. Denn der vor einem Jahr verabschiedete Sanierungsplan schafft für zehn Jahre ein noch engeres finanzielles Korsett, als es ohnehin schon immer bestanden hat. Schließlich soll der Haushalt 2018 wieder ausgeglichen sein.
Das Defizit des nächsten Jahres in Höhe von 3,3 Millionen Euro ist dabei einkalkuliert. Es entspricht fast genau der Festsetzung des Sanierungsplans. Allerdings nur durch einen glücklichen Zufall. Überraschende Gewerbesteuermehreinnahmen von 2,6 Millionen Euro in 2012 führen im nächsten Jahr nämlich zum Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen. Aber das wird dadurch kompensiert, dass Burscheid mit einem Plus von 750 000 Euro von der Neuberechnung des Stärkungspaktes profitiert.
Andererseits haben diese unkalkulierbaren Gewerbesteuereinnahmen sowohl 2011 als wahrscheinlich auch 2012 dazu geführt, dass der Haushalt nach dem Jahresabschluss im Gegensatz zur Verabschiedung doch kein Defizit mehr aufweist. Das alles trägt dazu bei, dass der Stadt ihr Eigenkapital nicht gänzlich abhanden kommt.
„Nach langer Zeit sehen wir Licht am Ende des Tunnels“, sagte daher auch Bürgermeister Stefan Caplan in seiner Haushaltsrede. Und verwies auf die Sparbemühungen der Vergangenheit. Dazu zählt der Verkauf ungenutzter Gebäude wie der alten Feuerwache oder der ehemaligen Caritas-Kita an der Pastor-Löh-Straße mit geringeren Unterhaltskosten als Folge. Aber auch auf teure externe Gutachten wird mehr und mehr verzichtet.
Trotzdem will derzeit noch niemand von einem sicheren Erfolg des Sanierungsweges sprechen. Zwei der möglichen Gefahren: Die jüngste Volkszählung (Zensus) könnte ergeben, dass der Anteil der Burscheider an der NRW-Bevölkerung gesunken ist, warnte Kämmerer Bernhard Lentz — was wieder geringere Schlüsselzuweisungen zur Folge hätte. Und auch die Forcierung des Themas Inklusion wird für die Stadt nach Caplans Einschätzung kein Nullsummenspiel, das allein durch Umschichtung von Geldern zu bewältigen ist.
Also weiter sparen — auch durch Investitionen. So wird das neue Jugendzentrum deutlich niedrigere Energiekosten haben als das alte Megaphon. Zufrieden verwies Caplan auch darauf, dass der Ratsbeschluss von 2008 umgesetzt wurde, den Energiebedarf der Stadt bis 2012 gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2006 um 20 Prozent zu senken.
