VHS IHK Köln warnt vor Aktionismus

Köln · Angesichts der jüngsten Bund-Länder-Vereinbarung warnt Ulrich Soénius, Geschäftsführer Standortpolitik der IHK Köln, vor Aktionismus. „Dass die Politik sich gefordert sieht, ist verständlich, denn die Infektionszahlen sind zwar abgeflacht, aber weiterhin hoch“, sagt Soénius.

Der Einzelhandel ist durch das Verbot der geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Nordrhein-Westfalen um Umsatzchancen gebracht worden.

Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Es sei aber nur schwer nachzuvollziehen, dass die Entscheidungsträger in den Ländern vor den Verhandlungen das Ziel hatten, mit dem Handel einer Branche deutlich stärkere Beschränkungen aufzuerlegen, „die nicht als Infektions-Schwerpunkt bekannt ist.“ Glücklicherweise seien die Planungen für Zugangsbeschränkungen noch abgemildert worden.

Wenn in den kommenden Wochen nicht vollkommen überraschend die Infektionszahlen sänken und die Maßnahmen zurückgenommen würden, so Soénius, müssten zwingend andere Konzepte greifen. „Es ist nicht sinnvoll, Unternehmen, die umfangreiche Hygienekonzepte entwickelt haben, weitere Auflagen zu machen, wenn diese Bereiche nicht als Hotspots bekannt sind. Da fehlt die Verhältnismäßigkeit.“

Wichtig sei auch, die Entwicklung der Innenstädte und der Stadtteilzentren im Blick zu behalten, sagt Soénius: „Das Gastgewerbe liegt coronabedingt brach und der Einzelhandel ist zuletzt durch das Verbot der geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Nordrhein-Westfalen um Umsatzchancen gebracht worden. Zudem leiden die Geschäfte unter der insgesamt verringerten Besucherfrequenz.“ Soénius: „Wir laufen Gefahr, das Ökosystem Innenstadt und die Attraktivität der Stadtteilzentren dauerhaft zu schädigen.“ Dies gelte für alle Städte in der Regjon.

Anstatt den Geschäftsbetrieb weiter einzuschränken, müsse vielmehr das Ziel sein, dem Handel und weitgehend lahmgelegten Branchen wie der Gastronomie oder dem Veranstaltungsbereich Perspektiven für das kommende Jahr aufzuzeigen, sagt Alexander Hoeckle, Geschäftsführer Unternehmensförderung. Einmal mehr appellierte Hoeckle zudem daran, die versprochenen Hilfen schnell auszuzahlen. „Das ist in dieser Situation von existenzieller Bedeutung, weil bei vielen Unternehmen die Liquiditätslage sehr angespannt ist“, sagt Hoeckle.

Hoeckle sieht zudem die Gefahr, dass Betroffene ihr Vertrauen auf die versprochenen Unterstützungsmaßnahmen verlieren, weil die angekündigte „November-Hilfe“ erst seit einigen Tagen beantragt werden kann und unklar ist, wann die Hilfen tatsächlich überwiesen werden.