Mangelhafte Stimmzettel „Mehr Demokratie“ fordert Verschiebung der OB-Wahl in Köln
Köln (dpa). Der Verein „Mehr Demokratie“ hat wegen der mangelhaften Stimmzettel in Köln eine Verschiebung der Oberbürgermeisterwahl gefordert. „Wenn die Stimmzettel nicht rechtskonform sind, lassen sich die bisher abgegebenen Briefwahlstimmen nicht retten.
Für die restlichen Wähler einfach neue Zettel zu drucken, beschwört Wahlanfechtungen geradezu herauf“, erklärte der Rechtsberater des Verein, Robert Hotstegs, am Mittwoch in Köln. Die einzige Lösung sei eine Verschiebung der Wahl, um allen Wählern die Stimmabgabe mit einwandfreien Stimmzetteln zu ermöglichen.
Die Bezirksregierung Köln hatte festgestellt, dass die Gestaltung des Stimmzettels mit fettgedruckten Parteinamen gegen das Recht auf Chancengleichheit der Wahlbewerber verstößt. Eine solche Hervorhebung fehlt bei der aussichtsreichen parteilosen Kandidatin Henriette Reker und zwei anderen parteilosen Bewerbern.
