Sparkurs lässt Grund- und Gewerbesteuer steigen
Nur vier Monate nach der Verabschiedung des Etats 2012 liegt schon der Entwurf für das kommende Jahr vor.
Burscheid. Man kann bei Ausgaben sparen — und bei Aussagen. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2012 im Juli hatten erstmals alle Fraktionen auf eine Stellungnahme verzichtet. Knapp vier Monate später wurde Donnerstag schon der Etat für 2013 eingebracht — und Bürgermeister wie Kämmerer folgten dem Beispiel der Politik und hielten nur verkürzte Haushaltsreden.
Der flotte Zeitplan ist der beschlossenen freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt des Landes geschuldet. Handlungsspielräume gibt es praktisch nicht mehr. Wesentliche finanzielle Eckdaten wurden zudem schon im Juli mit dem Sanierungsplan beschlossen, der zehn Jahre umfasst und zum Ziel hat, dass Burscheids Haushalt bis 2018 wieder ausgeglichen ist, bis 2021 auch ohne zusätzliche Landesmittel.
Schon angekündigte Auswirkungen ab dem kommenden Jahr: Der Hebesatz der Grundsteuer B steigt von 420 auf 450 Prozent, der Hebesatz der Gewerbesteuer von 430 auf 445 Prozent. Auch nach der Erhöhung, so Bürgermeister Stefan Caplan, lägen die Sätze aber zum Teil sehr deutlich unter den Werten anderer Kommunen, die wie Burscheid am Stärkungspakt teilnehmen. Allerdings wird es bis 2018 noch weitere Erhöhungen geben.
Vorerst bleibt Burscheid aber von einem Haushaltsausgleich noch weit entfernt. Das vorläufige Defizit für 2013 beläuft sich auf 7,4 Millionen Euro, schon eine Million mehr als im erst im Juli beschlossenen Sanierungsplan. Der Grund: Durch die guten Steuereinnahmen in diesem und dem vergangenen Jahr steigt für 2013 die Kreisumlage deutlich. Möglicherweise wird das durch eine diskutierte Senkung der Umlage wieder gemildert.
Durch den von der Bezirksregierung genehmigten Sanierungsplan hat Burscheid erstmals seit 2002 wieder einen rechtskräftigen Haushaltsplan. Zwar reduziert sich das städtische Eigenkapital bis Ende 2013 auf voraussichtlich 22,7 Millionen Euro. Aber laut Kämmerer Bernhard Lentz zeichnet sich ab, „dass eine Überschuldungssituation für den Burscheider Haushalt nicht mehr droht“. Sie würde eintreten, wenn das Eigenkapital komplett aufgezehrt wäre.
Ob der eingeschlagene Sanierungsweg, obwohl er auch von Caplan noch einmal „alternativlos“ genannt wurde, am Ende auch erfolgreich ist, vermag derzeit niemand zu prognostizieren: „Wir sind abhängig von der Konjunkturentwicklung, die wir nicht planen können und deren Entwicklung wir nicht in der Hand haben“, sagt der Bürgermeister. Auch kritisierte er die Umschichtung der Kommunalfinanzierung in NRW zulasten der kreisangehörigen Kommunen.
Die Investitionen im kommenden Jahr belaufen sich auf rund 830 000 Euro. Zum Großteil umfassen sie Baumaßnahmen am Panorama-Radweg (geplante Verlängerung von Kuckenberg bis zur Ortsgrenze nach Leverkusen) und an der Feuerwache in Hilgen.
