Baack wechselt ins Bundesjustizministerium
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat will sein Amt aber vorerst beibehalten.
Burscheid. Jörg Baack, seit 1999 Fraktionsvorsitzender der CDU im Burscheider Stadtrat, ist für zwei Jahre als Referent ins Bundesjustizministerium nach Berlin abgeordnet worden. Der 37-jährige Richter war zuletzt drei Jahre Pressesprecher und Disziplinardezernent am Amtsgericht Köln.
Am Montag informierte Baack die Ratsfraktion. Sein kommunalpolitisches Amt will er zunächst beibehalten — auch auf ausdrücklichen Wunsch der Fraktion. „Einen Großteil der Arbeit kann ich auch von Berlin aus machen und ich habe Präsenz bei den Rats- und wichtigen Ausschusssitzungen zugesagt.“ Das sei durch flexible Urlaubsregelungen und freie Tage möglich. „Aber wenn ich nach einem halben Jahr feststelle, es geht nicht, bin ich der Letzte, der an diesem Amt festhält.“
Baack hatte seinen Rückzug aus der Kommunalpolitik schon 2008 angekündigt, sich dann aber nach dem parteiinternen Zerwürfnis in der Frage des Bürgermeisterkandidaten doch für das Weitermachen entschieden.
In Berlin ist er künftig im Fachreferat für die Zivilprozessordnung (ZPO) tätig. Das Regelwerk für den Ablauf von Zivilprozessen muss regelmäßig angepasst werden, vor allem im Zuge der europäischen Harmonisierung. „Ich arbeite dort also ganz in der Nähe des Gesetzgebers“, erläutert Baack. Er will zwischen Berlin und Burscheid pendeln. „Mein Lebensmittelpunkt bleibt hier.“
Die Abordnung erfolgt im Rahmen der sogenannten Ersatzerprobung, die den Weg in ein Beförderungsamt ebnet. Baacks Planstelle bleibt also beim Amtsgericht Köln angesiedelt. Knapp 90 Richter und Staatsanwälte aus allen Bundesländern sind auf diese Weise vorübergehend in Berlin tätig.
Die Entscheidung fiel sehr kurzfristig und viel Zeit zur Vorbereitung bleibt auch nicht: Erster Arbeitstag in Berlin ist der 5. November.
