Pandemie-Strategie Corona-Notlage soll bald enden: Mit welchen Regeln ist im Winter in NRW zu rechnen?
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll Ende November enden. Wie geht es nun mit den Corona-Regeln in NRW weiter? Ein Überblick.
Auch in NRW gibt es wieder einen Anstieg bei den Corona-Zahlen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Pandemie-Notlage auslaufen lassen und durch eine befristete Übergangsregelung ersetzen. Die Länder sollen aber weiter Maßnahmen wie Maskenpflicht und Zugangsregeln anordnen können - härtere Maßnahmen wie einen Lockdown soll es aber nicht mehr geben. Was bedeutet das für die Corona-Lage in NRW? Ein Überblick.
Wie sehen die Corona-Fallzahlen aktuell in NRW aus?
In der Corona-Pandemie ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen. Am Mittwoch lag der Wert laut Angaben des Robert-Koch-Instituts bei 79,2. Eine Woche zuvor hatte die Inzidenz 52 betragen. Bundesweit liegt der Wert bei 118.
Auch in den Krankenhäusern stieg die Zahl der Corona-Fälle zuletzt. In den vergangenen sieben Tagen kamen pro 100 000 Einwohner 2,92 Menschen wegen Corona ins Krankenhaus, am Vortag hatte die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz noch 2,8 betragen. Laut Landesregierung wurden 1149 Menschen mit Covid-19 in Krankenhäusern behandelt, das waren 26 mehr als einen Tag zuvor. Darunter waren 318 Patienten auf der Intensivstation, 192 von ihnen benötigten eine Beatmung - beide Werte waren etwas niedriger als am Dienstag.
Wie sieht die Corona-Strategie von SPD, Grünen und FDP aus?
Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen die Rechtsbasis für weitgehende Corona-Einschränkungen in Deutschland nicht weiter verlängern. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll nach rund 20 Monaten zum 25. November enden. Als Hauptgrund nannten die drei Fraktionen am Mittwoch den Fortschritt der Impfungen. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 sollen den Ländern aber weniger umfassende Vorgaben ermöglicht werden. „Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es jedenfalls mit uns nicht mehr geben und sind auch in der aktuellen Situation unverhältnismäßig“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
Weiter anordnen können die Länder unter anderem: Maskenpflicht, Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete, Hygienekonzepte, Abstandsgebote, Kontaktdaten-Erfassung. Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag die epidemischen Lage feststellt. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt - zuletzt Ende August. Die Sonderlage läuft ohne Verlängerung automatisch nach drei Monaten aus.
Mit welchen Corona-Regeln müssen die Menschen in NRW also in den nächsten Monaten rechnen?
Die aktuelle Coronaschutzverordnung in NRW gilt noch bis zum 29.Oktober. Strengere Regeln sind trotz eines Anstiegs der Zahlen aber nicht in Sicht: „Auch wenn sich die Zahlen mit dem Wiederanlaufen der umfassenden Schultestungen wieder angleichen werden, sieht die Landesregierung aktuell keinen Grund, über eine Verschärfung der Maßnahmen nachzudenken“, erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in NRW unserer Redaktion am Dienstag. NRW verfüge aktuell über ein Schutzmaßnahmenkonzept, dass sich „auf die wirkliche relevanten Übertragungswege konzentriert und auch die völlig andere Ausgangslage für geimpfte Personen angemessen berücksichtigt“. Es sei an entscheidenden Stellen konsequenter als in anderen Bundesländern, etwa bei der Testpflicht für Urlaubsrückkehrer oder für Schülerinnen und Schüler während der Ferien. Zudem verfüge NRW über „das größte Netz an offiziellen Teststellen“.
Mit weiteren Einschränkungen für immunisierte Personen ist laut den Angaben in NRW nicht zu rechnen. „Gerade im Hinblick auf die medizinischen Versorgungsstrukturen haben wir eine Pandemie der Ungeimpften“, so der Sprecher. Für Ungeimpfte könnten also im Zweifel noch strengere Regeln folgen. Zunächst sei aber das Ziel, mit weiteren Impfungen und einer Beschleunigung der Auffrischungsimpfungen den Schutz weiter zu verbessern.
Nach den Angaben des Gesundheitsministerium könnte es also grundsätzlich mit den bekannten Corona-Regeln in NRW in den Winter gehen. Aktuell gelten in vielen Bereichen 3G-Zugangsregeln (geimpft, genesen, getestet), die Maskenpflicht gilt grundsätzlich noch in Bus und Bahn und in Innenräumen mit Publikumsverkehr - etwa in Geschäften. Von der Maskenpflicht sind aber auch Ausnahmen möglich. Einzelne Städte - Kostenpflichtiger Inhalt wie Wuppertal - haben aber auch die sogenannte 2G-Regel (Zugang nur für Geimpfte und Genesene) in Teilen eingeführt. Sie wäre beispielsweise noch eine Möglichkeit für die Landesregierung, um NRW-weit eine strengere Maßnahme für Ungeimpfte einzuführen.
