Soforthilfe NRW-Betriebe zeigen riesiges Interesse an den Milliarden-Hilfen

Düsseldorf · Allein in NRW haben schon 225.000 Firmen Zuschüsse erhalten. Es gibt Gutscheine statt Rückzahlungen bei abgesagten Reisen.

Der Kneipenwirt Wolfgang Krebs steht mit dem Bewilligungsbescheid der Corona-Soforthilfe am Thresen seiner Kneipe "Bahnhof Hülsdonk".

Foto: dpa/Roland Weihrauch

Die Soforthilfe des Staates stößt bei Kleinunternehmern, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen in NRW auf gewaltiges Interesse. Seit vergangenem Freitag haben laut Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mehr als 320.000 Betriebe, die angesichts der Corona-Krise unter Zahlungsschwierigkeiten leiden, einen Antrag auf Hilfe gestellt. Rund 300.000 davon seien bereits bewilligt worden. Die Ablehnungsquote liegt laut Pinkwart bei unter einem Prozent. An 225.000 Unternehmen seien bereits Zuschüsse ausbezahlt worden – insgesamt 2,33 Milliarden Euro.

Der Minister sprach von einer „gewissen Kreativität“ bei missbräuchlichen Anträgen. Vereinzelt hätten einzelne Personen bis zu 30 Anträge auf Soforthilfe gestellt, andere hätten bei der Angabe der Mitarbeiter falsche Angaben gemacht. „Das sind bislang aber Einzelfälle“, so Pinkwart. 86 Prozent der Anträge kommen von Betrieben mit bis zu fünf Mitarbeitern. Noch bis Ende Mai können Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern online unter soforthilfe-corona.nrw.de Zuschüsse beantragen, die sie nicht zurückzahlen müssen.

Handwerkspräsident Ehlert: Staat muss voll für Kredite haften

Ebenfalls riesig ist die Nachfrage nach dem Kreditprogramm des Bundes, das über die staatliche Förderbank KfW abgewickelt wird. 2500 Anträge mit 10,6 Milliarden Euro Gesamtvolumen hat das Institut nach Angaben von KfW-Chef Günther Bräunig bisher entgegengenommen. In den meisten Fällen geht es um Kredite bis zu drei Millionen Euro, für die vereinfachte Bedingungen gelten. Knapp 2100 Anträge seien schon bewilligt, 750 Millionen Euro zugesagt. Der KfW-Vorstand hält es derzeit für wahrscheinlich, dass im Rahmen des bis zum Ende dieses Jahres laufenden Sonderprogramms Kredite um die 50 Milliarden Euro zugesagt werden. Auch eine Summe bis 100 Milliarden Euro könne nicht ausgeschlossen werden. Ab Montag sollen Antragstellung und Auszahlung auf digitalem Weg möglich sein.

Andreas Ehlert, Präsident des Handwerks in NRW, fordert eine Verlängerung der Laufzeit von KfW-Krediten von fünf auf zehn Jahre. Dies versetze die Betriebe in die Lage, die Kredite abzubezahlen und gleichzeitig solvent zu bleiben. Zudem müsse der Staat in dieser Ausnahmesituation eine Haftungsübernahme von 100 Prozent ermöglichen. Derzeit trägt die KfW bei kleinen und mittleren Firmen 90 Prozent des Kreditrisikos, bei größeren Unternehmen sind es 80 Prozent. Aus der Wirtschaft gibt es Klagen, dass die Geldwirtschaft die Kredite nicht schnell genug bewilligt.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Verbraucher bei abgesagten Reisen sowie Kultur- und Sportveranstaltungen Gutscheine statt einer sofortigen Rückzahlung bekommen.