Streit um neue Corona-Schutzverordnung So heftig kontert Armin Laschet die SPD-Kritik
Düsseldorf · Der NRW-Ministerpräsident schlägt zurück: Die SPD kritisierte die neue Corona-Schutzverordnung, Armin Laschet antwortet nun.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat der SPD-Opposition Verantwortungslosigkeit in der Corona-Krise vorgeworfen. Die Landtagsfraktion verweigere sich ihrer Verantwortung und der Solidarität, die das Land jetzt brauche, sagte Laschet am Samstag beim digitalen Neujahrsempfang der NRW-CDU.
Die SPD solle sich ihrer „staatspolitischen Verantwortung“ bewusst werden und in dieser Pandemie „nicht dieses klein-klein-parteipolitische Hick-Hack pflegen“, sagte Laschet. „Es schadet am Ende allen Demokraten.“
Die SPD hatte am Vortag eine Sondersitzung des Landtags für kommende Woche durchgesetzt, nachdem NRW in der neuen Corona-Schutzverordnung von einigen der Bund-Länder-Beschlüsse abgewichen war. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte Laschet Wortbruch bei der Umsetzung der Beschlüsse zum verschärften Lockdown vorgeworfen.
Ministerpräsident Armin Laschet fordert bei Neujahrsempfang der NRW-CDU Zusammenhalt
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte die Bewerber um den CDU-Bundesvorsitz aufgerufen, nach der Wahl zusammenzuhalten. „Wir sind alle drei aus Nordrhein-Westfalen und kennen uns gut“, sagte Laschet am Samstag beim digitalen Neujahrsempfang der NRW-CDU. Auf dem Online-Parteitag am 15. und 16. Januar bewerben sich neben Laschet Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen für den Parteivorsitz.
Laschet sagte, alle drei hätten der Partei gezeigt, wie man auch in einem solchen Wettbewerb fair miteinander umgehen und den anderen respektieren könne. „Das sollte auch das Ergebnis sein, egal, wie das ausgeht: „Wir stehen am Ende alle zusammen und helfen dem, der gewonnen hat.“
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder lobte als zugeschalteter Gastredner nicht nur Laschets Regierungsarbeit in der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen, sondern unterstrich auch seine Gemeinsamkeiten mit dem NRW-Ministerpräsidenten. Sowohl er als auch Laschet hätten im jeweiligen Bundesland Wahlen gewonnen.
Söder: In Corona-Krise jeder Tag „Bewährungsprobe“
In der Corona-Krise sei „jeder Tag eine neue Bewährungsprobe“, so Söder, „Armin und ich haben es immer gemeinsam gemacht. Wir entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen, nicht nach Laune und Tagesform.“ Trotz teils unterschiedlicher Akzente, die auch in den unterschiedlichen Infektionszahlen begründet seien, seien NRW und Bayern in den Bund-Länder-Gesprächen immer den gleichen Weg gegangen.
