Meinung Die Justiz ist nicht fein raus
Minister Biesenbach bezieht jede Menge Prügel – nicht nur zu Recht. Aber Verantwortung hat nicht nur die Polizei.
Herr Biesenbach und die Opposition werden keine Freunde mehr – das deutete sich nach dem Justizknatsch um den unrechtmäßig abgeschobenen Sami A. an und war im Plenum nun eindeutig. Während der Innenminister für seine Entschuldigung gerühmt wird, bezieht der Justizminister Prügel über Prügel. Nicht immer zu Recht, denn tatsächlich sind alle Fakten kleinteilig offengelegt.
Trotzdem: Sich darauf zurückzuziehen, Identitätsfeststellung sei eben Polizeisache, kann nicht heißen, dass der Justizvollzug fein raus ist. Nach zwei Monaten im Gefängnis hätte irgendjemand darauf kommen müssen, dass der Syrer unmöglich aus Mali stammen kann. Zumal er die zur Last gelegten Taten bestritt, zumal die Staatsanwaltschaft Hamburg explizit nachfragte.
Gerade wirkt es, als hoffte man in Biesenbachs Haus, dass die Brandstiftung durch den Syrer erwiesen wird, damit er selbst als Schuldiger für seinen Tod dastehen kann. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn dem jungen Mann erst Anfang September nach dem Gespräch mit der Anstaltspsychologin dämmerte, dass er unschuldig hinter Gittern saß – nach seiner Flucht vor staatlichem Unrecht wieder staatliches Unrecht erfuhr –, könnte das Auslöser für die Verzweiflungstat gewesen sein. Das ist nicht nur ein Polizeiskandal. Die Justiz trug auch Verantwortung für den Mann – ob Biesenbach das will oder nicht.
