Düsseldorf. Soll der Polizeipräsident abgeschafft werden und der Oberbürgermeister dessen Job miterledigen? Keine geringere Frage als diese hat der Düsseldorfer CDU-Chef Klaus-Heiner Lehne beim Parteitag vor dem Wochenende aufgeworfen. Und er findet: Ja, so sollte es sein.
Hintergrund der Debatte sind angebliche Differenzen zwischen OB Dirk Elbers und Polizeipräsident Herbert Schenkelberg. Nach dem Einsatz zum Fortuna-Aufstiegsspiel hatte Elbers gefordert, die Polizei allein sei zuständig, für Ordnung zu sorgen - während umgekehrt Schenkelberg ein Sicherheitsbündnis unter Leitung der Stadt wünscht.
Wäre Elbers gleichzeitig Polizeichef, so Lehnes Vision, gäbe es endlich die "Sicherheitspolitik aus einer Hand". Kein Streit mehr. Zwar würde ein Polizeidirektor die Abläufe organisieren. "Aber die politische Verantwortung läge beim Oberbürgermeister", sagt Lehne.
Eine "politische Chance" für seinen Vorstoß sieht der Politiker durchaus. Schließlich sei dieser nicht aus der Luft gegriffen: In den Landkreisen ist bereits der jeweilige Landrat Polizeichef. Warum soll das nicht auch in Großstädten funktionieren?
Für die Grünen-Innenexpertin Monika Düker ein klassischer Denkfehler. In ihren Augen sind nicht die Großstädte auf dem falschen Dampfer, sondern die Landkreise: "Eigentlich läuft es dort falsch. Schließlich ist die Polizei eine staatliche Aufgabe, keine kommunale." Und so sieht man es sogar im Innenministerium der schwarz-gelben Landesregierung: "Nirgendwo in Deutschland ist ein Oberbürgermeister auch Polizeichef", sagt Sprecher Ludger Harmeier. "Solche Diskussionen kommen sonst erst in den Sommerferien auf. Die Debatte hat keinerlei Realitätsbezug."
Der "Fehler", dass diese Trennung von kommunalen und staatlichen Aufgaben in den Landkreisen aufgeweicht ist, liegt in der jüngeren Geschichte: Denn als der Landrat noch allein Repräsentant war, gab es einen hauptamtlichen Oberkreisdirektor, dem auch die Polizei unterstellt war. Mit Änderung der Gemeindeordnung wurde der Landrat zum direkt gewählten Hauptverwaltungsbeamten - und übernahm die Polizeiführung mit.
In ländlichen Behörden mag das zumindest praktisch funktionieren. Aber für Großstädte hält die Opposition im Landtag das Modell für völlig ungeeignet - schließlich bekäme OB Elbers zu seiner Stadtverwaltung mit knapp 9000 Mitarbeitern noch eine der größten Polizeibehörden im Lande hinzu. Zudem ruft das Verquicken von Politik und Polizei Kritiker auf den Plan.
"Bei der Arbeit der Polizei steht die Sicherheit der Bürger im Vordergrund, nicht die Parteipolitik", sagt Frank Richter von der NRW-Polizeigewerkschaft. Und die politische Diskussion in Düsseldorf schade der inneren Sicherheit erst recht. Polizeipräsident Schenkelberg beteiligt sich daran bisher nicht. Aber auch Dirk Elbers wollte gestern auf Anfrage der WZ nicht verraten, ob er denn selbst gern Polizeichef wäre.
