Holding OB Geisel zieht sich aus vier Aufsichtsräten zurück
Düsseldorf · OB stellt neues Konzept für die städtischen Beteiligungen unter der Leitung von Norbert Menke vor. Geisels Mandat bei der Stadtsparkasse soll der bekannte Ökonom Justus Haucap von der Heine-Uni übernehmen. Scharfe Kritik kommt aus der Politik.
Oberbürgermeister Thomas Geisel organisiert die Führung der städtischen Beteiligungen (Holding) neu und beruft dafür Norbert Menke. Der 56-jährige Ingenieur und Betriebswirt war zuletzt Chef der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft. Menke soll die Beteiligungen der Stadt an Unternehmen wie der Rheinbahn, Flughafen, Stadtwerke oder der Bädergesellschaft bündeln und managen. Bislang war dafür ein Amtsleiter in der Kämmerei zuständig.
Zugleich gibt Geisel selbst vier wichtige Aufsichtsratsmandate ab. So zieht er sich beim Flughafen, den Stadtwerken und der städtischen Wohnungsgesellschaft aus den Kontrollgremien zurück und übergibt diese drei Mandate an Stadtkämmerin Dorothée Schneider. Auch den Vorsitz im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse gibt der OB ab, hier schlägt er als seinen Nachfolger den renommierten Wirtschaftswissenschaftler Professor Justus Haucap von der Heinrich-Heine-Universität vor. Am 4. Juli soll der Stadtrat den früheren Vorsitzenden der Monopolkommission und Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie in den Verwaltungsrat wählen.
Geisel begründete seinen Rückzug zum Teil mit mangelnder Zeit: „Auch mein Tag hat nur 24 Stunden, die gewissenhafte Wahrnehmung meiner vielen Aufsichtsratsmandate ist schon sehr arbeitsintensiv.“ Vor allem aber wolle er damit der „Tendenz zur zunehmenden Politisierung“ von Aufsichtsräten entgegenwirken: „Streitigkeiten in Aufsichtsräten dürfen nicht die Fortsetzung politischer Auseinandersetzungen im Stadtrat sein“, so Geisel. Allerdings bleibt der OB weiter Mitglied – und meist auch Vorsitzender –in vielen Aufsichtsräten, etwa bei der Rheinbahn.
Bei der Stadtsparkasse hatte es einen jahrelangen und erbitterten Streit insbesondere zwischen Geisel und den CDU-Vertretern im Verwaltungsrat um die Höhe der Ausschüttungen an die Stadt gegeben. Vor allem angesichts der näher rückenden Kommunalwahl 2020 wachse die Gefahr von parteipolitischer Taktiererei bei der Beaufsichtigung von Tochterunternehmen, zumal wenn der Hauptprotagonist, also er selbst, auch noch zur Wahl stehe, meint Geisel. Insofern sei der parteilose Experte Haucap ein Zeichen für mehr Sachlichkeit und Objektivität.
Justus Haucap selbst betont, er fühle sich in allererster Linie dem öffentlichen Interesse verpflichtet, also dem der Düsseldorfer Bürgerschaft. Und das müsse auch für die Stadtsparkasse gelten: „Öffentliche Unternehmen haben ihre Berechtigung vor allem darin, dass sie sich in besonderem Maße dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, sonst könnten sie auch Privatunternehmen sein.“
Die Neuorganisation der kommunalen Holding, insgesamt ist die Stadt Düsseldorf direkt oder indirekt an 108 (!) Gesellschaften und deren Tochterunternehmen beteiligt, begründete Geisel damit, dass man hier bislang „nicht adäquat aufgestellt“ gewesen sei angesichts der großen wirtschaftlichen Bedeutung des Beteiligungsvermögens. Das sei keine Kritik an den handelnden Personen im bislang zuständigen Amt, eher an sich selbst, räumte der OB ein. Nun also soll es Norbert Menke richten. Der 56-Jährige Sauerländer war vor gut einem Jahr unter undurchsichtigen Umständen in Leipzig geschasst worden, zuletzt war er auch schon als neuer Vorstand bei der Rheinbahn im Gespräch als ein Favorit Geisels. Menke versprach, das „Vermögen der Bürger“ als guter Treuhänder zu verwalten.
Scharfe Kritik an der Personalie äußern die Grünen: „Es ist nicht zu fassen. Geisel will anscheinend dem Manager, den er bei der Rheinbahn nicht durchsetzen konnte, einen neuen hochdotierten Posten schaffen. Das machen wir nicht mit“, kommentiert Norbert Czerwinski, Sprecher der Ratsfraktion. Und seine Kollegin Angela Hebeler, zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Holding, meint: „Die Stadttöchter haben strategische Aufgaben für die Stadt und für die Daseinsvorsorge der Bürger. Wir wollen nicht, dass sie von einem Manager aus dem OB-Büro gesteuert werden, dem es letztlich im Auftrag des OBs nur ums Geld gehen wird.“ Dass dies als 'Entpolitisierung' vorgestellt werde, bezeichnen die Grünen als „schlechten Witz".
Auch die Linkspartei kritisiert den Oberbürgermeister. Er beschädige hier nicht nur seine eigene Kämmerin, die „üppig dotierte“ Personalie Menke habe auch ein Geschmäckle. Fraktionssprecher Lutz Pfundner sagt: „Geisel glaubt offensichtlich, man könne die Stadt und ihre Töchter wie einen Konzern führen. Die städtischen Unternehmen haben nicht in erster Linie die Aufgabe, durch ihre Profite den städtischen Haushalt zu sanieren. Sie haben kommunale Aufgaben, die sie in eigener Verantwortung durchführen.“
Die CDU reagiert mit einem „vergifteten“ Lob auf Geisels Rückzug aus vier Aufsichtsräten. Das sei ein guter, ja überfälliger Schritt angesichts der „zeitlichen und thematischen Überforderung“ des OBs. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt freut sich vor allem über den Rückzug Geisels bei der Stadtsparkasse: „Für das Unternehmen und seine Beschäftigten ist das ein Segen. In der Vergangenheit hat der OB hier viel Unruhe gestiftet.“
Abgelehnt wird dagegen die Berufung von Norbert Menke. Hier werde für teures Geld ein Ex-Manager im Rathaus installiert, der Geisel künftig direkt unterstellt sei. Gutt: „Diese unnötige Personalie fördert genau die Art von Politisierung, die der OB angeblich eindämmen will.“ Besser hätte er die Beteiligungsführung in den Händen der Kämmerin und ihres Team belassen, die das bislang hervorragend gemanagt hätten.
