Braucht die Stadt mehr Sicherheit?
OB verspricht, „alles Menschenmögliche“ für den Schutz der Bürger zu tun. CDU hinterfragt Sicherheitskonzept fürs Public Viewing.
Düsseldorf. Einen Tag, nachdem die Pläne für einen IS-Terroranschlag auf die Altstadt bekannt wurden, ist eine Debatte um die Sicherheit in Düsseldorf entbrannt. Die zentrale Frage: Muss die Stadt besser geschützt werden?
Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, stellt fest: „Das ist der 13. Anschlag, der verhindert werde konnte.“ Dies zeige, dass man gut aufgestellt sei. Die Forderung, kurzfristig mehr Beamte einzustellen, sei zudem nicht von heute auf morgen zu erfüllen: „Das geht gar nicht. Die Polizeiausbildung dauert drei Jahre.“ Das hieße allerdings nicht, dass man nicht mehr tun könne. So ist Plickert dafür, Razzien in Flüchtlingsheimen durchzuführen, um die Personalien zu kontrollieren.
Irritationen gab es gestern, weil OB Thomas Geisel nicht vorab über die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, die offenbar schon seit Monaten vom Terror-Ziel Düsseldorfer Altstadt wussten, informiert war. Er selbst findet das allerdings in Ordnung: „Ich war in die Ermittlungen nicht involviert. Und das ist auch richtig so, denn bei verdeckten Ermittlungen dieser Art wird der Kreis der Personen, die davon wissen, möglichst klein gehalten.“ Jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen könne man aber auch nicht: „Wir werden zusammen mit der Polizei, den Diensten und Behörden alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürger sowie der Besucher der Landeshauptstadt tun“, sagte Geisel. Einen hundertprozentigen Schutz könne es natürlich nicht geben, aber Düsseldorf sei gut vorbereitet.
Unter Federführung der Polizei gibt es ein gemeinsames Einsatz-Konzept mit Feuerwehr und anderen Ämtern für den Katastrophen-Fall. Einzelheiten dazu werde man aber nicht mitteilen, so Polizeisprecher Marcel Fiebig.
Die CDU fordert unterdessen höhere Sicherheitsvorkehrungen: „Die mutmaßlichen Anschlagspläne sind erschreckend. Bund, Land und Stadt sind gefordert, wachsam zu bleiben und ihre Vorkehrungen zu verstärken“, sagte Fraktionschef Rüdiger Gutt. Das gelte besonders für die Planung größerer Veranstaltungen. Andreas Hartnigk fragt in der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nach dem Sicherheitskonzept (Fluchtwege, Personal, Videoüberwachung etc.) für das Public Viewing der Fußball-EM auf dem Rathausvorplatz: „Da die Stadt das Konzept des Veranstalters genehmigen muss, trägt sie eine große Mitverantwortung zur Gewährleistung eines sicheren Events.“
Martin Volkenrath (SPD), der OVA-Vorsitzende, hat schon 20 Karten für das Public Viewing gekauft: „Natürlich gehen wir da hin“, sagt er. Es komme darauf an, dass die Polizei auch in Düsseldorf so gut ausgestattet sei, dass sie den guten Job machen könne, der jetzt bei der Emittlung der Terrorverdächtigen gemacht worden ist. Er warnt vor Hysterie: „Wir müssen eine offene Stadt bleiben und unsere Leben leben.“ Unabhängig von dem geplanten IS-Anschlag haben OB Geisel und die Fraktionschefs von CDU, SPD, Grünen und FDP NRW-Innenminister Jäger in einem Brief gebeten, Düsseldorf einen weiteren Polizeizug mit 38 Vollzeitstellen dauerhaft zur Verfügung zu stellen.
