Gastbeitrag zum Krieg in der Ukraine „Putin hat auf Diplomatie gepfiffen“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete, die gebürtige Lettin ist, betrachtet die Verteidigungspolitik der Zukunft.
Als Deutsche habe ich bis zum 24. Februar 2022 an die Macht der Diplomatie, der Wirtschaft und der Vernunft geglaubt. Als Deutsche bin ich von der Politik der Entspannung überzeugt und davon, dass man die Interessen mächtiger Staaten kennen, ernst nehmen und berücksichtigen muss. Ich weiß, dass ohne diese Entspannungspolitik der vergangenen Dekaden und ohne den Wandel durch Handel auch meine Heimat heute wahrscheinlich kein freies Lettland wäre.
Als Lettin wusste ich schon immer und habe gelernt, dass man den russischen Machthabern nicht einfach glauben kann. Wenn man aus einem kleinen Land stammt, misstraut man großen Nachbarn, die oft großes Interesse daran haben, sich die Kleinen einzuverleiben. In Lettland haben wir uns unsere Freiheit gegen Russland erkämpfen müssen.
Nach diesem 24. Februar sind die Lettin und die Deutsche in mir einer Meinung: Putin hat unsere ausgestreckte Hand ausgeschlagen, auf Diplomatie gepfiffen, gelogen und getäuscht und ist als Kriegsverbrecher in ein freies Land einmarschiert. Das ist eine unverhüllte Kampfansage an den Westen, die weit über diesen Krieg Bestand zu haben droht. Es ist eine Zeitenwende: Aber wohin wendet sich die Zeit?
Putin zwingt uns mit seinem Kriegsverbrechen, die sozialdemokratische und absolut richtige Friedenspolitik jetzt neu zu überdenken. Es ist immer noch richtig, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Es ist immer noch richtig, auf Diplomatie, Reden und Verhandeln zu setzen. Putin hat uns gezwungen, eine Ausnahme vom Richtigen zu machen.
Trotz alledem muss sich die Zeit wieder dem Frieden zuwenden – dem Ende vom Leid und Elend für so viele Ukrainerinnen und Ukrainer.
Den Krieg müssen wir von seinem Ende her betrachten. Er wird erst dann zu Ende sein, wenn wieder Frieden unter den Nachbarländern herrscht.
Wie sieht in dieser friedlichen Welt dann die zukünftige europäische Verteidigungspolitik aus? Wie viele Waffen, wie viel entwicklungspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie viel ökologische und soziale Sicherheit brauchen wir unter allen Ländern und Menschen, damit es einen dauerhaften Frieden gibt? An den Antworten auf diese Fragen sollten wir alle mit Nachdruck arbeiten, ohne Denkverbote, mutig und kreativ. Kurzfristig müssen wir den Menschen in der Ukraine helfen – mit Verteidigungswaffen und mit humanitärer Hilfe. Genauso wie den mutigen Menschen in Russland, die sich unter großer Gefahr gegen den Kriegsverbrecher im eigenen Land auflehnen. Mittelfristig müssen wir die Außen- und Sicherheitspolitik in Europa und in der Nato selbstkritisch auf den Prüfstand stellen.
Erst wenn wir wissen, wohin wir wollen, wissen wir, woran wir sind und was noch fehlt. Die Größe des Verteidigungsetats ist dabei kein Ziel an sich, er hilft nur auf dem Weg zum Ziel. Wenn historisch viel Geld heute schon nicht hilft, dass die Soldatinnen und Soldaten gut ausgerüstet und die bestellten Waffen geliefert und funktionsfähig sind, hilft noch mehr Geld auch nicht. Das Geld muss einer Vision des friedlichen ökologischen Europas des 21. Jahrhunderts folgen und darf nicht woanders abgezwackt werden. Wir erleben gerade nicht nur eine verteidigungspolitische, sondern eine gesamtgesellschaftliche Zeitenwende, die doch nicht nach noch mehr Waffen verlangt.
Viele Waffen haben noch nie mehr Frieden geschaffen, dagegen aber haben ein Zuwenig an sozialer Sicherheit, an Zukunftsperspektive und ein Mangel an wirtschaftlichen Chancen oft die Kriegsgefahr erhöht. Daher gilt auch für mich, so viel Verteidigung wie nötig für so viel Frieden wie möglich.
