Finanzkrise in Düsseldorf Die Verdi-Forderung würde die Stadt rund 60,4 Millionen Euro mehr kosten
Düsseldorf · Deutlich höhere Einkommen im öffentlichen Dienst würden die städtische Finanzen zusätzlich stark belasten. In Düsseldorf kämen hohe Millionenbeträge zusammen. Verdi fordert mehr Unterstützung für die Kommunen.
Die sich anbahnenden deutlichen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst würden den städtischen Haushalt massiv zusätzlich belasten. Das geht aus einer Kalkulation hervor, die die Stadt auf Nachfrage vorgelegt hat. Besonders brisant ist das, da die Stadt mit großen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und die ohnehin erwarteten Defizite so noch stärker wachsen werden.
Bei der Forderung von Verdi (10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens 500 Euro mehr im Monat) kommt die Stadt auf einen Mehraufwand von rund 60,4 Millionen Euro in diesem und rund 61,5 Millionen Euro in den Folgejahren. Von den Arbeitgebervorschlägen ausgehend, würden die Summen niedriger liegen. Bei den zuletzt kursierenden Eckdaten (acht Prozent mehr Lohn, mindestens 300 Euro monatlich mehr, sowie Einmalzahlung von 3000 Euro), die allerdings als offizielles Angebot bestritten worden waren, läge die städtische Zusatzbelastung bei 23,4 Millionen Euro in diesem Jahr sowie bei 46,8 Millionen im Folgejahr.
Das letzte Arbeitgeberangebot wird wohl weit übertroffen
Nach Maßgabe des letzten offiziellen Arbeitgeberangebots wären es 16,5 und 28,9 Millionen Euro, diese Summen werden aber mit hoher Wahrscheinlichkeit weit übertroffen werden.
Was hinzu kommt: In diese Berechnungen fallen nicht die Eigenbetriebe der Stadt hinein. Das Defizit der Tochter Rheinbahn muss aber ausgeglichen werden. Und auch die Rheinbahn wird mit höheren Personalkosten zu kämpfen haben. Mit welchem zusätzlichem Aufwand der Verkehrsbetrieb rechnet, will er auf Nachfrage nicht sagen.
Bereits ohne die Zusatzbelastung Lohnplus ging die Kämmerei im Dezember beim Ratsbeschluss zum Haushalt von einem Minus von 211 Millionen Euro für dieses Jahr aus und sogar von 245 Millionen Euro im nächsten Jahr. Nur leicht verbessert sind die Aussichten für die Jahre bis 2028, für die weiterhin dreistellige Millionenfehlbeträge vorausberechnet werden. Die Verdi-Forderung würde es deutlich schwerer machen, wieder zu einem ausgeglichen Haushalt zurückzukehren. Und da parallel die Ausgleichsrücklage aufgezehrt wird, wird der Haushalt genehmigungspflichtig.
Das heißt laut Kämmerin Dorothée Schneider, wie sie in einem internen Schreiben an die Dezernenten zur Haushaltsplanung für das nächste Jahr jüngst schrieb: „Hierdurch wird die Handlungsfähigkeit und notwendige finanzielle Gestaltungskraft für Schwerpunktsetzungen in Zukunft der Landeshauptstadt Düsseldorf erheblich eingeschränkt, da die Genehmigung des Düsseldorfer Haushaltes durch die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde nur unter zu erfüllende Bedingungen bzw. Auflagen erfolgen kann.“ Aus dem Schreiben geht übrigens auch hervor, dass die über Kredite finanzierten Schulden in den nächsten Jahren auf zwei Milliarden Euro steigen werden.
Die Verdi-Vertreter sehen die geforderten Lohnerhöhungen nicht im Widerspruch zur Situation der kommunalen Haushalte. „Wir können unsere Forderungen nicht davon abhängig machen, wie die Haushalte gestaltet sind“, sagt Stephanie Peifer, Verdi-Geschäftsführerin für den Bezirk Düssel-Rhein-Wupper, „das wäre fatal“. Es gelte, die Einnahmen der Kommunen zu stärken, statt am Lohn zu sparen. „Dazu gehört, dass Angelegenheiten auf Bundes- und Landesebene nicht auf die Kommunen gedrückt werden“, so Peifer, „etwa die Unterbringung von Flüchtlingen oder die Corona-Ausgaben“. Auch das Aussetzen der Schuldenbremse wie zur Pandemie sei ein Hebel, den der Bund ziehen könnte, um die Kommunen zu entlasten.
Die Verdi-Geschäftsführerin plädiert trotz der knappen Kassen für Investitionen. Nur so könnten der öffentliche Dienst belebt und langfristig Schulden abgebaut werden, sagt sie. Denn der öffentliche Dienst werde als Arbeitgeber zunehmend unattraktiver, es fehle immer deutlicher an Nachwuchs. „Wir müssen sicherstellen, dass der öffentliche Dienst handlungsfähig bleibt.“
