Neujahrsrede zur Lage in Düsseldorf OB Keller verspricht Klartext zu unangenehmen Themen
Düsseldorf · Der Stadtchef ruft die Düsseldorfer für 2024 zu Eigenverantwortung und Zivilcourage auf. Gleichzeitig nimmt er die Politik und sich selbst in die Pflicht, zu schwierigen Themen klarer zu kommunizieren.
Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat die Düsseldorfer für 2024 zu Eigenverantwortung, Zivilcourage und Zusammenhalt aufgerufen – und ihnen mehr Klartext auch zu unangenehmen Themen versprochen. „Bleiben Sie mutig. Übernehmen Sie Verantwortung. Zeigen Sie Zivilcourage. Und bringen Sie sich aktiv in unsere demokratischen Prozesse ein“, sagte Keller in seiner Neujahrsansprache.
Die vergangenen Jahre und Monate mit ihren Krisen seien für alle herausfordernd gewesen, viele Menschen seien erschöpft: „Das Jahr 2024 wird deshalb sicher ein Jahr, in dem wir die wesentlichen Dinge in den Fokus nehmen müssen, damit sie in der Flut der neuen Aufgaben und Anforderungen nicht untergehen.“
Dazu gehöre besonders die Demokratie, die manchmal anstrengend sei: „Und doch ist gerade unsere Demokratie die Grundlage für ein gutes und friedliches Miteinander bei uns im Land und bei uns in Düsseldorf – und die Grundlage für unseren Wohlstand und ein Leben in Freiheit und Selbstverantwortung.“ Sie sei aber keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Privileg. Dem müsse man gerecht werden, indem man selbst Verantwortung übernehme und antidemokratischen Entwicklungen keinen Platz lasse: „Denn der Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft steht auf dem Spiel.“ Durch die Gesellschaft gingen bereits „kleine Risse“, warnte Keller, die bisher eher unterschwellig bemerkbar seien. „Das bedeutet: Wir können sie noch heilen. Wir können dafür sorgen, dass wir in unserer Gesellschaft, in unserer Stadt und unserem Land den Zusammenhalt bewahren.“
Obdach für Geflüchtete zu gewähren, sei kein Kinderspiel
Keller nannte Beispiele für Themen, bei denen unangenehme Wahrheiten benannt werden müssten, wo sie gerne verschwiegen würden. „Es wird also zum Beispiel so getan, als könne man eine Transformation hin zu CO2-Neutralität einfach so erreichen, ohne, dass jemand sein Verhalten ändern muss“, sagte Keller: „Wenn es dann jedoch an die Umsetzung geht, kommt, oh Wunder, heraus, dass das natürlich nicht funktionieren kann.“ Auch sei versäumt worden darauf hinzuweisen, dass es „natürlich kein Kinderspiel ist, vielen Geflüchteten in unserer Gesellschaft nicht nur ein Obdach zu gewähren, sondern sie richtig in unsere Gesellschaft, in unseren Arbeitsmarkt und in unsere Kultur zu integrieren“. Es brauche Engagement und guten Willen. Natürlich wisse man auch in der Politik nicht immer, welche Auswirkungen eine Entscheidung hat, betonte Keller: „Aber was ich von der Politik fürs Jahr 2024 erwarte, ist: mehr Klartext. Und auch ich werde mich natürlich daran halten und messen lassen.“
Zudem brauche es einen Bürokratieabbau, um Themen schneller vorwärtszubringen: „Hier ist in den vergangenen Jahrzehnten viel falsch gelaufen, und es gibt akuten Handlungsbedarf. Wir müssen die Bürokratie wieder auf ein normales Maß zurückfahren.“ Dabei seien auch die Bürger gefragt: „Denn sie müssen mitmachen und akzeptieren, dass alle auch für sich selbst Verantwortung übernehmen müssen – und dass man nicht alles an den Staat delegieren kann.“ Die Stadtverwaltung werde Verantwortung übernehmen und in die Zukunft investieren.
Außerdem müsse jeder für die Werte Düsseldorfs einstehen, forderte Keller – etwa bezogen auf Antisemitismus. „So hätte ich mir zum Beispiel niemals vorstellen können, dass Jüdinnen und Juden wieder Angst haben müssen, wenn sie in Deutschland über die Straße gehen. Doch das ist gerade wieder der Fall.“ Das könne nicht sein und dürfe auch nicht zugelassen werden.
