Debatte in Düsseldorf Pendlerparkhaus unter Auflagen abgesegnet
Düsseldorf · Das umstrittene Pendler-Parkhaus am Südpark wird weiter geplant – allerdings unter Auflagen. CDU und Grüne forderten die Stadtverwaltung in einem Änderungsauftrag im Ordnungs- und Verkehrsausschuss auf, zunächst den Bedarf nach Parkraum für die Anlage genau zu ermitteln und ein Betriebskonzept zu entwickeln, an dem sich auch die Größe des Bauwerks ermessen soll.
Mit den Stimmen der Ratsmehrheit wurde der Antrag angenommen. Jetzt kann der nach bisherigen Schätzungen 23,5 Millionen Euro teure Bau weiter vorbereitet werden.
Die Ratsmehrheit stellte noch eine weitere, brisante Bedingung: Die Stadtverwaltung soll zunächst dafür sorgen, dass das Pendeln mit dem Auto in die Innenstadt weniger attraktiv wird – und dadurch der Umstieg auf Bus und Bahn attraktiver. So sollen unter anderem kostenlose Parkplätze abgebaut und mehr Tempo 30 verhängt werden. Das Parkhaus mit mehr als 800 Plätzen soll wie berichtet auf dem heutigen Pendlerparkplatz nach der A 46-Ausfahrt Wersten entstehen.
Im Ausschuss wurde deutlich, dass die Bedenken in der Politik groß sind. Die Ratsmehrheit reagierte dadurch mit ihrem Änderungsantrag, die Opposition lehnte das Projekt in dieser Form ab – und nutzte die Gelegenheit zum Angriff auf die schwarz-grüne Verkehrspolitik. Martin Volkenrath (SPD) sprach von einer „äußerst fragwürdigen Herangehensweise“ und warnte, der Standort sei falsch gewählt, da er zu nahe an der Innenstadt liege.
Manfred Neuenhaus (FDP) beklagte, es fehle ein Gesamtkonzept zum Parken in Düsseldorf. Darüber hinaus überzeuge der Plan für den Parkplatz nicht. „Der Südpark hilft uns überhaupt nicht weiter.“ Die geplanten Eingriffe in den Autoverkehr, die das Projekt flankieren sollen, bezeichnete er als pure Schikane.
Kritische Töne kamen auch vom ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD). Sprecher Iko Tönjes sagt, das Parkhaus sei kein großer Schritt für eine Verkehrswende.
Norbert Czerwinski (Grüne) sah Potenzial, so lange zugleich das Parken in der Innenstadt teurer werde – das sei etwa in Wien ein wichtiger Schritt für eine Verkehrswende gewesen. Er erinnerte daran, dass die Idee schon unter Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) entstanden war – damals mit der Ampel-Mehrheit von SPD, Grünen und FDP.
