Finanzen in Willich Grüne kritisieren SPD-Vorschläge
Willich · Die SPD hatte die Verschiebung der Abstimmung über den Etat 2022 beantragt und die Verwaltungsspitze kritisiert. Die Grünen vermissen konkrete Vorschläge der SPD.
(msc) Nachdem die Verabschiedung des Haushalts 2022 in der Dezember-Sitzung des Willicher Stadtrates auf Antrag der SPD gegen die Stimmen der CDU verschoben wurde, äußern sich jetzt die Grünen. Für sie sei klar, dass „für eine nachhaltige Finanzpolitik auf der Ausgabenseite des Haushalts stärker als bislang strategische Schwerpunkte gesetzt werden müssen."
Die Grünen hätten "in der letzten Ratssitzung dem Wunsch der SPD, die Verabschiedung des Haushaltes 2022 in die Januar-Sitzung zu verlegen, Rechnung getragen, da diese für sich noch Beratungsbedarf zu den vorliegenden Zahlen geäußert hatte. Nun hoffen wir, dass in den zusätzlichen Beratungswochen auch greifbare Ergebnisse herauskommen werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christian Winterbach. Die insgesamt nicht zufriedenstellende Finanzsituation der Stadt, die bei den bisherigen Ansätzen hohe rote Zahlen in den nächsten Jahren erwarten lasse, hätten allerdings schon im Haupt- und Finanzausschuss am 15. Dezember vorgelegen. „Deshalb wurde schon dort die Bildung einer Finanzkommission zur Ausarbeitung von möglichen Kosteneinsparungen zur Konsolidierung beschlossen.“
Die von der SPD bisher veröffentlichen Aussagen sind aus Sicht der Grünen nicht ausreichend. „Der Vorschlag, die Verwaltung solle Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung machen oder die Aufforderung, eine Liste der freiwilligen Ausgaben über 200.000 Euro zusammenzustellen, sind keine konkreten Sanierungsvorschläge,“ findet der Finanzexperte der Grünen, Paul Muschiol. Julia Praetor, stellvertretende Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Auch die Feststellung des Finanzexperten der SPD, dass es ein Problem ist, wenn die Ausgaben den Einnahmen über Jahre davonlaufen, ist eine Binsenweisheit.“ Eigene konkrete Vorschläge der SPD habe man in den Haushaltsberatungen bisher jedenfalls nicht vernommen, so die Grünen.
„Wenn man sich die Forderungen der SPD aus den vergangenen Monaten oder auch aus dem Wahlkampf ansieht, muss man feststellen, dass diese den städtischen Haushalt mit vielen Millionen Euro zusätzlich belasten würden. Dies gilt sowohl für die Forderung zum Bau der Nordumgehung in Schiefbahn, die von den anderen Fraktionen inzwischen gestoppt wurde, als auch für den Dauerantrag, alle Elternbeiträge für Kitas und OGS-Betreuungen zu streichen. Letztere Maßnahme würde die Stadt jedes Jahr rund 2 Millionen Euro zusätzlich kosten, weshalb wir Grüne dieses Ansinnen bisher und angesichts der schlechten Finanzlage auch zukünftig nicht zu Lasten der Stadt mittragen werden“, sagt Winterbach.
Aus Sicht der Grünen ist es Aufgabe der Verwaltung, „den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken und auf Einsparungen vorzubereiten“. Auch müssten „fragwürdige Investitionen“ wie der Kreisverkehr an der Korschenbroicher Straße, der mutmaßlich rund zwei Millionen Euro verschlingen werde, oder die Schaffung einer neuen Dirtbike-Anlage „noch einmal gründlich überdacht werden“. Andererseits müsse sichergestellt sein, dass für strategische Ziele mit Handlungsbedarf weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden – beispielsweise für Maßnahmen zur Verkehrswende, die Umstellung auf erneuerbare Energien, den Ausbau der Schulen und Kitas oder Mittel zur Dämpfung des akuten Wohnungsproblems.
Der Haushalt soll aus Sicht der Grünen am 26. Januar aber auf jeden Fall verabschiedet werden.
