Stadtrat Düsseldorf setzt ein Zeichen der Solidarität mit Chemnitz
Düsseldorf. · CDU, SPD, Grüne und FDP wollen Sonderfonds zur Stärkung der Städtepartnerschaft und des Jugendaustausches.
Düsseldorf will ein Zeichen der Solidarität mit der Partnerstadt Chemnitz setzen. Über die Parteigrenzen hinweg beantragen CDU, SPD, Grüne und FDP im Stadtrat am nächsten Donnerstag, die Städtepartnerschaft mit den Sachsen jetzt erst recht zu stärken. Dazu soll es ein Sonderbudget von jährlich 10 000 Euro geben, mit dem der zivigesellschaftliche Austausch zwischen den beiden Städten forciert werden kann.
In der Erklärung dazu heißt es zunächst, der Rat „verurteilt den Totschlag vom 26. August in Chemnitz und spricht den Angehörigen sein Mitgefühl aus“. Zugleich werden die gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz verurteilt, man erkläre sich solidarisch mit den Bürgern von Chemnitz, „die für Frieden, Demokratie und Freiheit eintreten“. Shcließlich rufen die Düsseldorfer Ratsfraktionen die demokratischen Kräfte in beiden Städten dazu auf, Haltung gegen Gewalt, Hass und Hetze zu zeigen.
Seit 30 Jahren besteht die Städtepartnerschaft mit Chemnitz, das 1988 noch Karl-Marx-Stadt hieß.In dieser Zeit half die Düsseldorfer Verwaltung den Kollegen im Osten beim Aufbau ihrer kommunalen Strukturen unter demokratisch-rechtsstaatlichen Vorzeichen. Damit war der Grundstein der Partnerschaft gelegt.
Angesichts der jüngsten häßlichen Szenen mit einem pöbelnden, rechtsradikalen Mob auf der Straße, wollen die Düsseldorfer Politiker die Bedeutung der Städtepartnerschaft erst recht herausstellen. Verstärkt werden soll mit dem — allerdings nicht sehr großzügig bemessenen — Sonderbudget insbesondere der Austausch junger Menschen.
