Flüchtlingspolitik Düsseldorfer Oberbürgermeister setzt sich für Seenotrettung ein
Düsseldorf · „Was jetzt passiert ist Barbarei und unterlassene Hilfeleistung“, sagte Thomas Geisel auf dem Kirchentag. In einem Video ist sein Beitrag zu sehen.
Der Evangelische Kirchentag in Dortmund setzt ein Zeichen für die Seenotrettung an den Grenzen Europas und mit ihm Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel. Bei einer Podiumsdiskussion auf dem Kirchentag setzte er sich dafür ein, dass solange sich auf EU-Ebene kein Fortschritt in den Verhandlungen abzeichnet, die nicht-staatlichen Seenotrettungs-Organisationen unterstützt werden, statt sie mit haltlosen Anschuldigungen zu überziehen und ihre Rettungsmissionen zu behindern. „Es ist eine unerträgliche Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken und es bislang keine europäische Lösung für das Thema Seenotrettung gibt. Was jetzt passiert, ist Barbarei und unterlassene Hilfeleistung“, sagte Geisel.
Der Düsseldorfer Verwaltungschef spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzt. „Die Geflüchteten müssen nach einem fairen System auf alle Länder der EU verteilt werden. Die Staaten, in denen die Geflüchteten ankommen, dürfen mit der Aufnahme und Unterbringung nicht alleine gelassen werden.“ Mindestens sollte es die Bundesregierung ermöglichen, dass Bundesländer oder Kommunen, die dazu bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen und ihnen ein Asylverfahren zu ermöglichen, dies machen dürfen.
OB Thomas Geisel unterstützt den „Palermo-Appell“
Im Mittelmeer sind seit 2014 mehr als 18 000 Geflüchtete ertrunken. Die Route wird immer gefährlicher, seitdem Nichtregierungsorganisationen daran gehindert werden, Menschen zu retten. Zugleich fehlt ein europaweiter Verteilmechanismus, um die im Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in der Europäischen Union unterzubringen. „Wir brauchen noch in diesem Sommer eine politische Notlösung“, erklärten der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando in einer gemeinsamen Erklärung. Düsseldorfs Oberbürgermeister unterstützt den „Palermo-Appell“, den bereits zahlreiche europäische Städte unterzeichnet haben. Er geht davon aus, dass dieser auch in der nächsten Ratssitzung am 4. Juli thematisiert wird.
In dem Appell werden fünf konkrete Forderungen gestellt. Unter anderem wird gefordert, die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung zu beenden und eine politische Notlösung für die Verteilung der Bootsflüchtlinge zu finden. Deutschland solle außerdem eigene Schiffe zur Seenotrettung entsenden. Wörtlich heißt es außerdem: „Viele Städte und Kommunen in Europa wollen ‚Sichere Häfen‘ sein! Lassen wir das Realität werden! Wir brauchen in der EU eine Koalition der Willigen, die jetzt handelt und eine zukunftsfähige Migrationspolitik entwickelt. Denn Menschen ertrinken zu lassen oder in die Lager in Libyen zurückzuschicken, kann keine Option für Europa sein.“
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn bereits vor einiger Zeit angeboten, „in Not geratene Geflüchtete“ aufzunehmen. Henriette Reker, Geisel und Ashok Sridharan wollen sich damit „gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen könnten“. Bisher gibt es keine Antwort der Bundeskanzlerin. Red
