Etat 2019 Die „Ampel“ setzt ihren Haushalt mit einem kleinen Plus durch
Düsseldorf · Den „Tag des Rates“ nutzten die Fraktionen voll aus und stritten über kleine und große Fragen der Stadt-Politik.
Nach einer fast dreizehnstündigen Sitzung hat der Stadtrat am Donnerstagabend um 21.50 Uhr den Haushalt für 2019 mit der knappen Mehrheit des Ampelbündnisses aus SPD, Grünen und FDP verabschiedet. CDU, Linke und Tierschutzpartei/ Freie Wähler lehnten den Etat ab. Der weist ein Volumen von 2, 943 Milliarden Euro bei Erträgen und Ausgaben auf – und unter dem Strich ein minimales Plus von 473 700 Euro aus.
Traditionell ist die Etatsitzung der große Tag des Rates, der über das Budgetrecht in der Stadt verfügt. Kein Wunder, dass sich die Parteien mehr oder weniger ausführliche Debatten zu den gut 70 strittigen Haushaltsanträgen gönnten. Seit vielen Jahren ist es Usus, dass Anträge der Opposition in den allermeisten Fällen abgelehnt werden, egal wie vernünftig sie sind und egal welche Farben gerade die Mehrheit stellen. Auch diesmal schaute die Opposition komplett in die Röhre. Die CDU zum Beispiel bei der „Weiterentwicklung des Aquazoos“ (Stichworte: Anbau, Seekühe): abgelehnt. Zwei indirekte Erfolge gab es immerhin für die Christdemokraten: So stimmte die Ampel beim Punkt „Umzug der Hauptschule Bernburger Straße nach Vennhausen“ (rund 50 Schüler und Lehrer der Schule demonstrierten vor dem Rathaus dagegen) den Bedingungen der CDU zu. Die wichtigste: Der Umzug erfolgt erst, wenn in Vennhausen das neue Gebäude fertig ist. Außerdem okkupierte die Ampel den Antrag, für die Sanierung von Kunstrasenplätzen knapp 400 000 Euro zusätzlich bereitzustellen.
Ihrerseits setzten Rot, Gelb und Grün Anträge im Gesamtwert von knapp zwei Millionen Euro konsequent durch – allen voran die 250 000 Euro zur Bekämpfung der Kinderarmut. Differenzen im Detail, aber doch Einigkeit in der großen Linie gab es beim Thema Wohnen, wo unter anderem die Stadt weniger Grundstücke verkaufen soll (um stattdessen über die SWD selbst mehr Wohnraum anzubieten) und möglichst preisgünstig Bund und Land Grundstücke abkaufen soll, um dort (relativ) preiswerte Wohnungen bauen zu können. Allerdings gab Markus Raub (SPD) realistischerweise zu, dass trotz aller Anstrengungen schnelle Erfolge bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum nicht drin sind: „Es erinnert an den Kampf gegen Windmühlen“.
Die Etat-Schlacht hatte langatmig begonnen – mit den berüchtigten Grundsatzreden der Fraktionsspitzen. Für die CDU kritisierte Rüdiger Gutt Ampel („zerstrittenes Chaos-Bündnis“) und OB Geisel gewohnt deutlich, diesmal freilich mit Redundanzen. Die Verkehrspolitik gleiche einem „Trümmerfeld“, schlimm sei auch, dass Geisel und die Ampel die Gartenstadt ruinierten, indem sie etwa bei den Blumen in Parks knauserten.
Markus Raub (SPD) stellte demgegenüber die „solide und vorausschauende Finanzpolitik“ und die eingeleitete Verkehrswende mit dichterem Fahrten-Takt bei der Rheinbahn heraus. Für die Grünen schaute Norbert Czerwinski optimistisch ins neue Jahr und versprach ein „sozialeres, ökologischeres und bunteres Düsseldorf“. Um den Radwegebau zu beschleunigen, schlug er eine städtische Firma für den Ausbau vor. Manfred Neuenhaus (FDP) stellte in kurzen Sätzen dar, wie man auch mit Hilfe der aktuellen Anträge die zwei starken Seiten der Medaille Düsseldorf fördere: „Die lebenswert-soziale und die wirtschaftsstarke“. OB Geisel indes habe mehr versprochen, als gehalten. Er solle bitte nicht weiter in 38 Aufsichtsräten sitzen, so Neuenhaus, sondern seine Tatkraft lieber für die Stadt und die Sorgen der Bürger einsetzen.
Angelika Kraft-Dlangamandla (Die Linke) wandelte den Marketingslogan „Nähe trifft Freiheit“ in „Nähe trifft Armut, Armut braucht Nähe“ ab. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander, fast 100 000 Menschen lebten mittlerweile von Hartz IV, beklagte sie.
