„Elferrat“ im Landtag kämpft für ein Regierungsviertel
Düsseldorfer Abgeordnete wollen Ministerien räumlich bündeln. Viel hängt ab vom asbestverseuchten Innenministerium.
Düsseldorf. Dass Düsseldorf die Hauptstadt von Nordrhein-Westfalen ist, ist im Stadtbild nicht gerade auf den ersten Blick erkennbar. Ein richtiges Regierungsviertel rund um den Landtag gibt es nicht — obwohl Planspiele dafür seit Jahren laufen. Doch jetzt kommt Bewegung in die Sache, denn das asbestverseuchte Innenministerium an der Haroldstraße wird Ende des Jahres geräumt. „Das ermöglicht eine Neuordnung und Zentralisierung“, so der Düsseldorfer SPD-Abgeordnete Markus Herbert Weske.
Die elf Düsseldorfer Landtagsabgeordneten von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piraten (Spitzname: Elferrat) sind sich im Wunsch nach einem echten Regierungsviertel einig — und haben deshalb jetzt auch den neuen OB Thomas Geisel zu einem Gespräch eingeladen. Weske: „Denn wenn Pläne konkretisiert werden, muss der Spruch gelten: Stadt und Land, Hand in Hand.“
Die Stadt, die die Planungshoheit für ihr Gebiet hat, dürfte längerfristig vor allem an zwei Bestlagen Interesse haben: Am Finanzministerium, das an der Hofgartenstraße gegenüber dem Theatermuseum residiert. Und am Justizministerium auf dem Martin-Luther-Platz. Doch die Abgeordneten wissen, dass die Beamten beider Ministerien an ihren Domizilen hängen. Weske: „Diese Grundstücke können wohl erst der dritte und vierte Schritt auf dem Weg zum Regierungsviertel sein.“
Erster Schritt und Dreh- und Angelpunkt aller Planungen ist hingegen das Innenministerium. Einen Ersatzstandort zu finden, war wegen hoher Sicherheitsanforderungen nicht leicht, das alte Vodafone-Hochhaus am Rhein etwa erwies sich deshalb als ungeeignet.
Gefunden wurde schließlich das ehemalige Provinzial- und dann West-LB-Hochhaus am Kirchplatz (Friedrichstraße / Ecke Fürstenwall), im Januar ist Umzug. Offen ist noch, ob der silbrige Bau an der Haroldstraße abgerissen wird oder kernsaniert. Geprüft wird das vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes, entschieden ist noch nichts, offenbar gibt es aber eine Tendenz in Richtung Sanierung.
Die Politik hätte lieber einen Neubau: „Aber natürlich spielen wirtschaftliche Erwägungen bei der Frage eine Rolle“, räumt Stefan Engstfeld (Grüne) ein. Noch im Herbst strebe der Elferrat ein Gespräch mit BLB und dem Finanzminister an.
Wer zieht nach einer Sanierung und Erweiterung des Traktes an der Haroldstraße ein? Finanzminister Norbert Walter-Borjans kann sich in seiner letzten Vorlage für den Haushalts- und Finanzausschuss „perspektivisch das Umweltministerium, aber auch die Staatskanzlei nach Ablauf des Mietvertrages im Stadttor“ und weitere Ressorts vorstellen. Vor allem das Umweltministerium bietet sich an, es sitzt ab vom Schuss an der Schwannstraße / Kennedydamm.“
Engstfeld betont, der Umzug der Staatskanzlei vom Stadttor zum jetzigen Innenministerium habe „Priorität, wenn wir ein Regierungsviertel schaffen wollen“. Ob allerdings Ministerpräsidentin Kraft vom feinen Stadttor an die Haroldstraße möchte, darf man bezweifeln.
Es gibt aber noch weitere Planspiele: So wird das Hochhaus an der Haroldstraße 4, in dem das Ministerium für Familie, Kultur und Sport sitzt, saniert. Zunächst zieht dort die Landeszentrale für politische Bildung ein, ebenso die Präsenzbibliothek und eine Kita. Nach der Sanierung soll dort auch die Zentrale des BLB, die sich derzeit in gemieteten Räumen an der Mercedesstraße befindet, unterkommen.
