Etat: Der Rat fand kein Ende
Bis in den späten Abend wurde debattiert. Die Ampel hatte das Sagen. Ausgeglichen wird der Haushalt nur durch die Rücklage.
Düsseldorf. So lange hat der Stadtrat ewig nicht mehr um den Haushalt gerungen. Obwohl es schon um 9 Uhr früh im Rathaus losging, waren die Debatten bei Redaktionsschluss immer noch nicht beendet. Gegen 22 Uhr nannte Stadtkämmerer Manfred Abrahams, der bis dahin die vielen Änderungsanträge akribisch in den Etat eingerechnet hatte, gegenüber der WZ die zu dem Zeitpunkt entscheidenden Zahlen: Danach ist der Haushalt mit Ausgaben von 2,564 Milliarden Euro zum 16. Mal hintereinander ausgeglichen. Das allerdings nur, weil die Lücke zu den um 33,5 Millionen Euro geringeren Einnahmen aus der Rücklage gedeckt wird. Diese Rücklage schrumpft damit auf 147,5 Millionen Euro.
Gebilligt werden sollte das riesige Zahlenwerk von der neuen Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP und OB Geisel. Der mit der Ampel kooperierende Frank Grenda (Piraten), der mit launigen Redebeiträgen auffiel und dem Schwaben Geisel auch eine Portion Maultaschen überreichte, wollte sich enthalten.
Sage und schreibe 116 strittige Vorschläge zum Etat hatten die Parteien eingereicht, fast drei Viertel davon kamen von der Ampel, während sich die CDU auf sechs beschränkte. 15 Jahre lang hatten die Christdemokraten den Rat dominiert, jetzt sind sie zur Opposition verdammt. Und bekamen schmerzhaft zu spüren, was zuvor SPD und Grüne erlitten: Eigenen Anträge (z.B. 140 000 Euro mehr für die Stadtbücherei) wurden abgebügelt. Und der Protest gegen die Initiativen der Ampel verpuffte.
Denn Rot-Gelb-Grün setzte sich konsequent durch. Stichwort Müll: Die Gebühr für die Biotonne wird nicht — wie von der Verwaltung vorgeschlagen — erhöht, dafür wird die insgesamt notwendige Anhebung voll auf die graue Restmülltonne konzentriert. Die Grünen verteidigten das als umweltfreundlich, die Biotonne müsse attraktiver werden. CDU und Linke nannten das falsch und ungerecht, weil hier Gartenbesitzer auf Kosten von Wohnungsmietern ohne Grünabfälle bessergestellt würden.
Im Bereich der Kultur setzte die Ampel Extra-Zuschüsse von insgesamt 800 000 Euro für mehrere Initiativen auch der freien Szene durch.
Heftig gestritten wurde über die Deckung der Ausgaben. Die CDU vermisste sie immer wieder, sprach von Wunschdenken und Luftnummern. Nachbuchungen seien nur eine Frage der Zeit. SPD, Grüne und FDP betonten, dass sie sehr sorgfältig Posten reduziert hätten — stets nur nach Rückfragen in den jeweiligen Fachämtern.
Beim Thema Schulbau machte aber auch die Ampel einen Rückzieher. Für Neubaumaßnahmen bleiben die vollen 14,5 Millionen Euro im Etat, einen Sperrvermerk für zwei Millionen davon zog man zurück, als Baudezernent Bonin klarstellte, dieses Summe werde für Akutmaßnahmen (Container) benötigt.
Apropos Schüler: Der Rat verständigte sich darauf, dass auswärtige Kinder nur an Gymnasien und Gesamtschulen nicht mehr angenommen werden. Freilich sind dort die Engpässe auch am drückendsten.
