FDP: „CDU hat Tschüss gesagt“
Parteien müssen Verhandlungen für „Ampel“ absegnen. Die FDP hat dabei kein schlechtes Gewissen. Der neue Rat tagt am Donnerstag.
Düsseldorf. Für die Öffentlichkeit steht am Donnerstag die vermutlich uninteressanteste Ratssitzung seit fünf Jahren an. 76 Punkte umfasst zwar die Tagesordnung, aber bei fast allen schmoren Politik und Verwaltung sozusagen im eigenen Saft — es werden sämtliche Ausschüsse und Gremien in der Politik und bei den städtischen Töchtern von der Stadtsparkasse bis zur Jugendberufshilfe besetzt.
Hinter den Kulissen indes hatte es ein beträchtliches Gerangel um die — zum Teil lukrativen — „Pöstchen“ gegeben. Geklärt ist inzwischen, wer als ehrenamtliche Bürgermeister den künftigen OB Thomas Geisel vertreten wird. Erster Bürgermeister soll Friedrich Conzen (CDU) werden; die SPD wechselt Gudrun Hock nach zehn Jahren aus, für sie kommt — wie bereits berichtet — Klaudia Zepuntke (50), Gemeindeschwester in Düsseltal, die das soziale Profil der Partei sichtbarer personifizieren soll. Polit-Urgestein Günter Karen-Jungen steht für die Grünen als dritter Bürgermeister bereit.
Unterdessen holen sich die drei Mitglieder einer „Ampel-Koalition“ im Rat grünes Licht in ihren Parteien für die Aufnahme echter Koalitionsverhandlungen. Die Grünen ließen am Abend ihre Mitglieder zustimmen, die SPD den Unterbezirksausschuss.
Umstritten ist Rot-Gelb-Grün derzeit am ehesten in der FDP. Nach 15 Jahren „Ehe“ mit der CDU wollen manche Liberalen (etwa im Norden oder in Bilk und Oberbilk) über diese Kehrtwende breiter diskutieren und alle Mitglieder auf einem außerordentlichen Parteitag abstimmen lassen. Die Mini-Revolte brach freilich im Stadtbezirk 3 (u.a. Bilk) rasch in sich zusammen, die Mitglieder pfiffen ihren Vorstand dort zurück.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann betont, dass beim heutigen Kreishauptausschuss immerhin gut 50 Liberale darüber abstimmen, ob es vertiefte Verhandlungen für eine Ampel-Kooperation gibt. „Eingeladen sind aber alle Mitglieder, auch die, die nicht stimmberechtigt sind, können dort ihre Meinung sagen.“ Das Ergebnis der Verhandlungen mit SPD und Grünen wird im Herbst einem FDP-Parteitag vorgelegt.
Ein schlechtes Gewissen gegenüber der CDU brauche niemand zu haben, meint Parteivize Manfred Neuenhaus: „Die CDU hat nach der Wahl gleich zwei mal Tschüss zu uns gesagt — erst in Richtung Grüne, dann in Richtung Große Koalition.“ Im übrigen werde die FDP keine liberalen Grundpositionen wie den Erhalt der Schuldenfreiheit für eine Ampel aufgeben. Sonst gehe man eben in die Opposition.
