Fernziel Volksbegehren: Aktionsbündnis der Raucher sammelt Unterschriften
Düsseldorf (dpa) - Ein NRW-Aktionsbündnis von Rauchern sieht sich einen Schritt weiter auf dem langen Weg zu einem Volksbegehren gegen das verschärfte Rauchverbot in der Gastronomie: Vermutlich seien genug Unterschriften für die Anmeldung zu einem Volksbegehren gesammelt, erklärte ein Bündnissprecher am Montag.
„Wir gehen fest davon aus, dass die Zahl von 3000 Unterschriften erreicht wird.“ Ziel der Initiativen ist, die Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen vor dem 1. Mai wiederherzustellen. Seitdem sind auch Raucherkneipen verboten. Kneipenwirte klagen über Umsatzeinbußen.
Die Raucher hatten gut zwei Wochen lang in Köln, Düsseldorf und Münster um Unterstützung geworben. Anschließend prüfen das NRW-Innenministerium und weitere Instanzen. In einem Volksbegehren müssten Initiativen 1,1 Millionen Unterschriften für ihr Anliegen erhalten.
An diesem Ziel halte das Aktionsbündnis „NRW genießt“ fest, sagte Sprecher Christoph Lövenich. Im Erfolgsfall müsste sich der Landtag damit befassen. Gegebenenfalls würde sich noch ein Volksentscheid anschließen. Den gab es noch nie in NRW.
Gestrichen sind in dem neuen Gesetz auch Ausnahmen vom Rauchverbot für Festräume im Karneval und auf Schützenfesten. Brauchtumsvereine berichten über weniger Zuspruch, weil Besucher Zelte und Räume verlassen, um vor der Tür zu qualmen.
Vor gut einer Woche hatten in Düsseldorf etwa 4000 Raucher und Gastronomen protestiert. Weitere Kundgebungen sollen folgen. In NRW war erst ein Volksbegehren erfolgreich: Die „Stoppt Koop“-Aktion von 1978 gegen eine neue Schulform. Daraufhin wurden seinerzeit die Reformpläne für die Vorform einer Gesamtschule vom Landtag gekippt.
