Schicksal Flüchtlingsfamilie muss weiter bangen
Familie aus Armenien wartet seit Jahren auf Aufenthaltsgenehmigung. Heute wird der Fall im Rat diskutiert.
Düsseldorf. Vor genau einem Jahr berichtete die WZ erstmals über das Schicksal der Familie Cholakhyan. Dem Ehepaar Levon (30) und Varduhi (25) und ihrem kleinen Sohn David droht die Abschiebung nach Armenien, also in jenes Land, aus welchem sie 2011 flüchteten. Vater Levon hatte sich dort in der Opposition engagiert, wurde bedroht und misshandelt. Noch immer ist unklar, ob die Familie in Düsseldorf bleiben darf. Auf Initiative der Linken wird in der heutigen Ratssitzung über den Fall diskutiert. Die Fraktion fordert, dass die Stadt eine Arbeitserlaubnis für den Familienvater erteilt und mit anderen Behörden endlich eine „positive Lösung“ für die Familie findet.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte die Fluchtgründe nicht akzeptiert, die Schilderungen von Levon Cholakhyan nicht geglaubt. Es folgte ein kompliziertes Behörden-Wirrwarr. Vor sechs Wochen sprach sich der Petitionsausschuss des Landtags für ein Bleiberecht aus, wandte sich an die Ausländerbehörde. Doch der Ausschuss kann nur Empfehlungen geben, ohne Rechtsgrundlage.
„Wir haben deshalb vor einigen Tagen das Innenministerium in einem Brief gebeten, die Härtefallkommission einzuschalten“, sagt Stadtsprecher Michael Bergmann. Eine Antwort stehe noch aus. „Deshalb können wir auch keine Arbeitserlaubnis für Herrn Cholakhyan erteilen.“ Der hätte längst sein Praktikum im Marienhospital beginnen können, um in Deutschland als Chirurg anerkannt zu werden.
Der Stadtsprecher bedauert, dass die Familie in die Mühlen der Behörden geraten ist. „Aber die Stadt hat keinen Ermessensspielraum. Wir machen die Gesetze nicht.“
Oliver Ongaro von der Flüchtlingsinitiative Stay sieht das ganz anders, beruft sich auf ein Telefonat mit einem Mitglied der Härtefallkommission. „Das ist eine rechtliche Grauzone. Die Ausländerbehörde könnte aus humanitären Gründen einen Aufenthalt erteilen.“ Das Hin und Her der Behörden sei „unbegreiflich und unmenschlich.“ Die Familie sei trotz der Ungewissheit psychisch stabil und ein „Paradebeispiel für gelungene Integration“, sagt Oliver Ongaro. „In anderen Ländern würde Levon Cholakhyan längst praktizieren. Stattdessen zahlt die Kommune monatlich 800 Euro für jemanden, der zum Nichtstun verdammt ist.“
